procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
G20-Akkreditierung: BKA speichert rechtswidrig Daten
Nach dem Entzug von Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun weitere Auskünfte des BKA an die betroffenen Journalisten vor. Wieder zeigt sich: Das BKA speichert exzessiv personenbezogene Daten und löscht diese nicht datenschutzkonform. Beispielhaft ist […]
Ausschluss von Journalisten vom G20-Gipfel: BKA-Informationen waren teilweise falsch
32 Journalisten wurde während des G20-Gipfels in Hamburg die zuvor erteilte Presse-Akkreditierung kurzfristig wieder entzogen. Sie galten laut BKA als Sicherheitsrisiko. Jetzt hat das BKA den ersten Journalisten Auskunft erteilt. Aus den Schreiben der Behörde wird deutlich, dass […]
Neue Arbeitspapiere der „Berlin Group“
Am 17.08.2017 hat Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk zwei neue Arbeitspapiere der „Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation“ (auch „Berlin Group“ genannt) veröffentlicht. Mitglieder dieser Gruppe sind u.a. Datenschutzbehörden, weitere Regierungsstellen sowie Vertreter internationaler Organisationen und der Wissenschaft aus […]
BMI stellt englische Übersetzung des DSAnpUG-EU zur Verfügung
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat eine englische Übersetzung des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) zur Verfügung gestellt. Die deutsche Fassung des DSAnpUG-EU wurde bereits am 05. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz enthält in Artikel 1 […]
Neues Formular für Beschwerden beim Privacy Shield
Am 14. August 2017 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte Frau Maja Smoltczyk auf ihrer Webseite ein Formular veröffentlicht, mit dem es Bürgern in Berlin möglich ist, sich bei Vorliegen von Rechtsverletzungen im Rahmen des Datenschutzabkommens Privacy Shield zwischen der […]
BREXIT und DSGVO – EU-Vorgaben bleiben Maßstab beim UK-Datenschutz
Der Austritt von Großbritannien aus der EU ist beschlossene Sache. Am 23. Juni 2016 hat die Bevölkerung mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austreten soll. Noch ist unklar, wie sich der BREXIT […]
Ab jetzt Gesichtserkennung per Kamera – Umstrittenes Pilotprojekt im Bahnhof Berlin-Südkreuz geht an den Start
Die Technik ist höchst umstritten: Mit Hilfe von Überwachungskameras und einer intelligenten Software, die Gesichter von Fahrgästen automatisch erkennen kann, soll es möglich werden, Straftaten und Gefahren schon im Vorfeld zu erkennen und so verhindern zu können. Mehr […]
Bundesarbeitsgericht verbietet pauschale Überwachung von Mitarbeitern
Arbeitgeber dürfen die IT- und Internetnutzung ihrer Mitarbeiter nicht ohne Anlass pauschal überwachen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 27. Juli 2017. Danach ist der Einsatz einer Keylogger-Software, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer […]
EuGH untersagt geplantes Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein von der EU mit Kanada von 2010 bis 2014 ausgehandeltes Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen („Passenger Name Records“ – PNR) vorerst gestoppt. Die Luxemburger Richter hatten über eine Anfrage […]
Wahlkompass Digitales: Welche Partei nimmt den Datenschutz ernst?
Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür – am 24. September wird ein neues Parlament gewählt. Im Wahlkampf wollen die etablierten Parteien auch mit netzpolitischen und digitalen Themen punkten. Wie positionieren sich CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und […]
Geheimes Dokument: Will das BKA schon 2017 WhatsApp & Co. hacken?
Wie aus einem von netzpolitik.org. geleakten Dokument hervorgeht, geht man beim Bundeskriminalamt (BKA) offenbar davon aus, noch 2017 einen Staatstrojaner einsatzbereit zu haben, der Smartphones hacken und Messenger-Nachrichten mitlesen kann. Damit wäre der Trojaner deutlich mächtiger als sein […]
Saugroboter iRobot: Hersteller Roomba will Daten von Wohnungen an Amazon, Apple oder Google verkaufen
In Zukunft werden immer mehr Menschen ihre Wohnungen von kleinen Putzrobotern reinigen lassen. Einer von diesen autonomen Helfern ist der Saugroboter iRobot von Roomba. Damit der sich besser zurecht findet, sammelt der smarte Sauger die Daten seines Einsatzortes. […]
Verstöße gegen den Datenschutz können sehr teuer werden
Bei Sanktionen ist das BDSG eher ein „zahnloser Tiger“. Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wird sich das drastisch ändern. Dann können die Aufsichtsbehörden Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro bzw. vier Prozent des weltweiten […]
Berlin: Bürgerinitiative will über mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt abstimmen lassen
Das „Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ um den ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) sowie Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert eine erhebliche Ausweitung der fest installierten […]
Staatstrojaner: Auch Bundesrat billigt Spähsoftware
Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner vor. Wie zuvor von uns berichtet, dürfen die Behörden nach dem Willen des neuen Gesetzes schon bei vergleichsweise harmlosen […]