Newsarchiv

Staatstrojaner: Auch Bundesrat billigt Spähsoftware

Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner vor. Wie zuvor von uns berichtet, dürfen die Behörden nach dem […]

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BDSG n.F. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU / DSAnpUG-EU) im […]

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2015/2016 vor

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat seinen 36. Tätigkeitsbericht vorgestellt. Der Bericht, der den Zeitraum 2015/2016 abdeckt, ist der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die […]

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Bitkom-Umfrage: Nur jedes fünfte IT- und Digitalunternehmen auf DSGVO vorbereitet

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Obwohl ab Mai 2018 bei Datenschutzverstößen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro drohen, sind nur die wenigsten deutschen Unternehmen auf die ab dann […]

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Nach Einzelentscheidung des OVG NRW: Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die ab 1. Juli geltende Vorratsdatenspeicherung von Provider-Daten vorerst ausgesetzt. Vorausgegangen sind zwei Fälle, in denen die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als nicht notwendig bzw. nicht zulässig angesehen […]

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Bundestag beschließt „heimlich“ Gesetz zur Überwachung von WhatsApp und Co. – ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Auf der Tagesordnung des Bundestags stand am 22. Juni einer der „weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik“, wie es Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung nannte: Der Bundestag soll […]

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Interview mit procado-Geschäftsführer Marco Tessendorf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Uhr tickt! Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 wird der Grundstein gelegt für die EU-weite Rechtsvereinheitlichung im Datenschutz. Worauf sich Unternehmen einstellen müssen und was […]

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Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz: Bundespolizei lockt Freiwillige mit Amazon-Gutschein für Gesichtserkennung

Ab 1. August soll im Bahnhof Südkreuz im Berliner Bezirk Schöneberg sechs Monate lang getestet werden, ob automatische Gesichtserkennung per Kamera funktioniert. Dafür sucht die Bundespolizei nun insgesamt 275 freiwillige […]

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E-Privacy-Verordnung: Ausschuss für Inneres und Bürgerrechte des EU-Parlaments macht sich für durchgehende Verschlüsselung stark

Berichterstatterin für die Novelle der Richtlinie für die Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation im Ausschuss für Inneres und Bürgerrechte des EU-Parlaments, die Sozialdemokratin Marju Lauristin, setzt sich bei der Novelle […]

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Mutter erhält keinen Zugriff auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter

Das Kammergericht hat am 31. Mai entschieden, dass Facebook den Account einer verstorbenen Person nicht als Erbe den Hinterbliebenen übergeben muss. Im konkreten Fall hatte die Mutter eines verstorbenen Teenagers […]

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Freiwillige „Vorratsdatenspeicherung“: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff gibt Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone nun doch ungeschwärzt frei

Seit Jahren kämpft der schleswig-holsteinische Jurist Patrick Breyer, der auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um die Herausgabe eines ungeschwärzten Berichts von März […]

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Bundesbeauftragte stellt Tätigkeitsberichte der Jahre 2015 und 2016 vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Andrea Voßhoff, hat am 30.05.2017 in Berlin den 26.Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. Neben den Inhalten des Berichts war […]

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Aufsichtsbehörden geben Unternehmen DSGVO-Hilfestellungen in Form eines 10-Punkte-Papiers

Der Europäische Gerichtshof hat, nach dem „Safe Harbour“-Abkommen, nun auch die Nachfolgeversion, das transatlantische Datenschutzschild „Privacy Shield“, gekippt. Damit ist die zweite Die Aufsichtsbehörden der Länder haben unter dem Titel […]

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Das Bayrische Landesdatenschutzamt führt Prüfaktion zur Umsetzung der DSGVO in 150 bayrischen Unternehmen durch

Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass die zweijährige Übergangsfrist zur Umstellung auf die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO bereits zur Hälfte abgelaufen ist und ruft Unternehmen […]

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EU-Kommission verhängt Bußgeld gegen Facebook aufgrund von Falschaussagen zum Umgang mit Nutzerdaten von WhatsApp

 EU-Kommission hat ein Bußgeld gegen Facebook aufgrund von Falschaussagen zum Umgang mit Nutzerdaten von WhatsApp verhängt. Die EU-Kommission rügte das Verhalten von Facebook bei der Übernahme des Instant-Messenger Dienstes […]

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