Newsarchiv

BDSG n.F. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU / DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz enthält in Artikel 1 […]

Freiwillige „Vorratsdatenspeicherung“: Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff gibt Bericht zu Kontrollbesuchen bei Vodafone nun doch ungeschwärzt frei

Seit Jahren kämpft der schleswig-holsteinische Jurist Patrick Breyer, der auch im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv ist, auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) um die Herausgabe eines ungeschwärzten Berichts von März 2012 zu Kontrollbesuchen der Datenschutzaufsicht beim Kommunikationsriesen Vodafone. […]

Bundesrat billigt Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnpUG-EU)

In seiner 957. Sitzung hat der Bundesrat dem neuen Datenschutzgesetz zugestimmt. Zuvor hatte dieser in seiner Sitzung am 10. März 2017 zu dem von der Bundesregierung initiierten Gesetz-entwurf umfangreich Stellung genommen. Viele Änderungswünsche des Bundesrates wurden vom Deutschen […]