Newsarchiv

Staatstrojaner: Auch Bundesrat billigt Spähsoftware

Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner vor. Wie zuvor von uns berichtet, dürfen die Behörden nach dem […]

BDSG n.F. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU / DSAnpUG-EU) im […]