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Newsticker

Urteil zur Veröffentlichung von Videos auf Facebook

Montag, 15. Oktober 2018
In einem aktuellen Urteil ( Urt. vom 13.09.2018, Aktenzeichen 2-03 O 283/18 ) hat das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. zur Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Videos auf Facebook Stellung genommen. Worüber das LG zu entscheiden hatte Eine Kundin (die Klägerin im Verfahren) hatte einen Termin zur Haarverlängerung bei einem Friseur (der
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Warnung vor Faxen der „Datenschutz-Auskunftzentrale“

Donnerstag, 4. Oktober 2018
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat Unternehmer vor Faxen einer sogenannten "Datenschutz-Auskunftzentrale" gewarnt . Auf den ersten Blick erweckt das Schreiben, das zahlreiche Firmen, Kanzleien und Vereine bekommen haben, den Eindruck, dass die Empfänger aus datenschutzrechtlichen Gründen verpflichtet wären, das beigefügte Antwortformular
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Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar?

Dienstag, 2. Oktober 2018
Vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 kam die Befürchtung auf, dass es zu einer „Abmahnwelle“ kommen könnte, weil Mitbewerber massenhaft Verstöße gegen den Datenschutz beanstanden. Tatsächlich gab es Abmahnungen gegen kleine und mittelgroße Firmen. Die befürchtete Welle blieb aber aus. Mit der Entscheidung des
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BAG zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Arbeitgeber muss Bildmaterial nicht sofort auswerten

Freitag, 21. September 2018
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass Aufnahmen einer offenen und rechtmäßigen Videoüberwachung von Mitarbeitern für eine Kündigung und im Kündigungsprozess verwertet werden dürfen, auch wenn die Aufnahmen nicht unverzüglich gesichtet wurden. Die Entscheidung des BAG können hier in der Pressemitteilung nachlesen. Im
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EuGH-Entscheidung zur Verantwortlichkeit von Betreibern einer Facebook-Fanpage

Dienstag, 12. Juni 2018
Das kürzlich veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 5.6.2018, C-210/16) im Fall Facebook hat für großes Aufsehen bei allen Beteiligten gesorgt. Die wichtigsten Erkenntnisse des Urteils werden an dieser Stelle erläutert. Sachverhalt des Urteils Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Rahmen eines
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Aufsichtsbehörden: Erste Black- und Whitelists für Datenschutz-Folgenabschätzungen

Montag, 16. April 2018
Noch immer ist unklar, für welche Datenverarbeitungsvorgänge eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 der ab dem 25. Mai geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden muss. Zur Klarstellung dieser Fragen hat der europäische Gesetzgeber die Aufsichtsbehörden in Art. 35 DSGVO zur Erstellung von sog. „Blacklists“
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