procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
EuGH-Urteil zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Am 4. Mai 2023 veröffentlichte der EuGH sein Urteil (Az.: C-300/21) zum Schadensersatz und zur Auslegung des Art. 82 DSGVO. Laut dem Urteil ist nicht jede unzulässige Verwendung personenbezogener Daten mit Auszahlung von Schadensersatz an die betroffene Person […]
EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten
Abberufung von Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts möglich? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah sich kürzlich mit zwei Fällen konfrontiert, welche zum Inhalt hatten, dass die internen Datenschutzbeauftragten aufgrund von Interessenkonflikten abberufen wurden. In einem dieser Fälle ging es um die Frage, […]
Einbindung von Videos in die eigene Unternehmenswebseite
Videos auf ihren Webseiten bieten multimedialen Mehrwert. Nicht nur, dass dadurch Text auf der Webseite aufgelockert wird, es veranschaulicht den Inhalt in Ton und Bild. Die Einbindung von Videos erfolgt schnell und meist problemlos. Jedoch verstecken sich dahinter […]
Cloudflare kann rechtmäßig genutzt werden
Cloudflare Inc. ist ein US-amerikanisches Unternehmen. Es stellt ein Content Delivery Network, kurz CDN, bereit, welches zur Auslieferung von Webseiten dient. Die Hauptaufgabe dieses Dienstes ist es, Webseiten, vor allem für Besucher, zu beschleunigen. Fraglich ist, ob das […]
Bußgeld: Interessenkonflikt eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Berliner Aufsichtsbehörde hat ein Bußgeld gegen die Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns in Höhe von 525.000€ verhängt. Als Grund führt die Behörde einen Interessenkonflikt des Datenschutzbeauftragen an. Hintergründe Laut Informationen der Behörde war für das sanktionierte Unternehmen eine […]
OLG Karlsruhe weist Entscheidung der VK Baden-Württemberg zurück
In unserer News vom 01.08.2022 informierten wir Sie über die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022 (Az. 1 VK 23/22). Zu entscheiden hatte diese über die Frage, ob schon mit dem Einsatz eines Unternehmens mit Verbindungen zu […]
Ist Microsoft 365 datenschutzkonform nutzbar?
Ja – zumindest aus Sicht von Microsoft. Aufgrund verschiedener Berichte und Stellungnahmen, insbesondere auch von Datenschutz-Aufsichtsbehörden, sah sich das Unternehmen gezwungen, in einer eigenen Stellungnahme die vorgeworfenen Mängel zu kommentieren und getroffene Aussagen sicherzustellen. Zahlreiche Stellungnahmen und Verbote […]
Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen durch Aufsichtsbehörden
Im Rahmen einer neuen koordinierten Prüfaktion prüfen aktuell verschiedene Aufsichtsbehörden die Muster-Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Mit dabei sind die Behörden aus Bayern (LDA), Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Häufung von Anfragen Verantwortlicher Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergebe […]
Bußgeld wegen Profilbildung zu Werbezwecken
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen hat ein weiteres Bußgeld in Höhe von 900.000 € verhängt. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Bußgelds gegen die Volkswagen AG sanktionierte die Behörde nun ein (nicht näher benanntes) Kreditinstitut aufgrund der […]
Wichtige Neuigkeiten zu Dienstleistern mit Drittland-Hintergrund!
Achtung Update – Neue News vom 08.09.2022: OLG Karlsruhe weist Entscheidung der VK Baden-Württemberg zurück Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Vergabesache entschieden, die weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzwelt hat. Konkret ging es um die […]
Aufsichtsbehörde Niedersachsen verhängt Bußgeld gegen Volkswagen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG verhängt. Datenschutzverstöße im Rahmen einer Testfahrt Mit der Geldbuße sanktioniert die LfDI Niedersachsen mehrere Datenschutzverstöße im Zusammenhang […]
Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein
Das Bundeskartellamt hat mit einer Presseerklärung vom 21.06.2022 die Einleitung eines Verfahrens gegen die Google Germany GmbH Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA angekündigt. Bemängelt wird, dass Google als Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung in Bezug auf […]
Digital Services Act: Das Grundgesetz des Internets?
Die EU hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht (Digital Services Act), welches in Zukunft das Internet besser regulieren soll. Es geht um den Schutz der Verbraucher, ihrer Grundrechte und darum Fake-News, Hass und illegalen Inhalten im […]
EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen Datenschutzstandard in den Mitgliedstaaten generieren soll, gibt es […]
EU-Kommission stellt neuen Gesetzesentwurf vor – Massenüberwachung mit Rechtsgrundlage?
Die EU-Kommission hat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgestellt, durch den sexualisierte Gewalt und Missbrauch von Kindern im Internet künftig mithilfe von Software effektiver bekämpft werden soll. Politiker und Datenschützer fürchten bei dem Vorschlag der Kommission eine legitimierte Massenüberwachung. Der […]