Newsarchiv

EU-Kommission entwirft neue Standardvertragsklauseln

Hintergrund Mit dem „Schrems II“ – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2020 ist das Privacy Shield, die bisherige Grundlage für den Datentransfer in die USA, gänzlich ungültig geworden. Um sich nun zur Legitimierung des Datentransfers auf […]

Neuigkeiten zu Videokonferenzsystemen – DSK veröffentlicht Orientierungshilfe, Zoom implementiert eine E2E-Verschlüsselung

In Zeiten von Homeoffice und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich die Zusammenarbeit und Kommunikation über Videokonferenz–Tools weitgehend durchgesetzt. Datenschutzrechtliche Diskussionen in Bezug auf DSGVO–Konformität und Informationssicherheit liefen schon im Frühjahr 2020 an. Viele Unternehmen stehen immer […]

Förderprogramm Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU

Wir möchten Sie aus gegebenem Anlass gerne über das staatliche Förderprogramm „Digital Jetzt “ informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit dem Programm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU“ dabei, […]

DSK bestätigt: Microsoft 365 zurzeit nicht rechtmäßig nutzbar – Widerstand kommt aus den eigenen Reihen

Die Datenschutzkonferenz – der Zusammenschluss aller deutschen Aufsichtsbehörden, kurz „DSK“ – hat das Ergebnis des Arbeitskreises Verwaltung im Hinblick auf Microsoft Office 365 heute mit neun zu acht Stimmen bestätigt. Die insgesamt fünf Aufsichtsbehörden aus Bayern (2), Baden-Württemberg, […]

„Privacy UnShielded“ – EuGH erklärt EU-US-Datenschutzvereinbarung klare Absage

Der Europäische Gerichtshof hat, nach dem „Safe Harbour“-Abkommen, nun auch die Nachfolgeversion, das transatlantische Datenschutzschild „Privacy Shield“, gekippt. Damit ist die zweite Vereinbarung zum transatlantischen Datenverkehr vom Gericht für ungültig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hält das Datenschutzniveau […]

LfDI BaWü: Millionenbußgeld gegen die AOK Baden-Württemberg

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (LfDI) des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, hat ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK Baden-Württemberg ausgesprochen. Nach den Bußgeldern gegen die Deutsche Wohnen SE (14,5 Mio. Euro) und […]

DSK: Neue Hinweise zum Einsatz von Google Analytics

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) hat am 12. Mai 2020 neue Hinweise zum Einsatz von Google Analytics veröffentlicht. In den Hinweisen beschreibt sie die „datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen, die von Seitenbetreibern nach derzeitigem […]

Cookies: Ja, ich will! Der Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Einwilligung bei Cookies

Cookies: Ja, ich will! Der Bundesgerichtshof zur Notwendigkeit einer Einwilligung bei Cookies. Im Oktober 2019 ging ein Aufschrei durch das Internet. Die Befürchtungen reichten vom „Aus der Cookies“ bis hin zum „Ende des Online-Marketings“. Grund dafür war ein […]

Die DSGVO wird 2 – Ein Geburtstag im Zeichen der Reflexion

Im Dezember 2019 wagten wir bereits einen Ausblick auf die Datenschutzthemen des Jahres 2020. Wer konnte zu dem Zeitpunkt schon ahnen, dass dieses Jahr ganz im Zeichen eines Virus stehen würde, das den gesamten Globus in Beschlag nimmt? […]

LAG Nürnberg: Nationaler Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit DSGVO vereinbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat kürzlich eine für Datenschutzbeauftragte wichtige Entscheidung getroffen. Das Urteil ist die erste Entscheidung zu der umstrittenen Frage, ob der im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) festgelegte Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar ist oder […]

Datenschutz und Corona – Informationssammlung der GDD

Angesichts gehäufter Anfragen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) eine Linksammlung zu aktuellen Ansichten der Aufsichtsbehörden und Beiträgen von Datenschutzexperten zusammengestellt, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. […]

Betriebsratssitzungen per Videokonferenz? Corona macht’s möglich!

Die Coronavirus-Pandemie stellt uns vor viele Herausforderungen. Viele Unternehmen sind gezwungen, schnelle und effektive Lösungen zu finden, um Abläufe und Prozesse neu zu strukturieren. In Unternehmen mit Betriebsräten werden deshalb nicht selten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates tangiert. Doch wie […]

Covid-Crime – keine Krise ohne Gewinnler

Besondere Zeiten rufen besondere kriminelle Energien auf den Plan. Corona macht hier keine Ausnahme. So warnt die Polizei aktuell in verschiedenen Bundesländern vor verstärkten Phising-Angriffen. Dabei werden gefälschte E-Mails versendet, die den Eindruck erwecken, z.B. von der WHO, […]

It’s a Brexit day! Was bedeutet der EU-Austritt für den Datenschutz?

Nach gefühlt endlosem Hin und Her wird der Brexit jetzt Realität. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU verlässt den gemeinsamen Binnenmarkt. Mit Ablauf des 31. Januar 2020 tritt das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Datenschutzrechtlich wird das Königreich […]

Schwere Datenpanne: Trojaner-Angriff auf das Kammergericht

Bei einem Trojaner-Angriff auf das Kammergericht, das Oberlandesgericht des Landes Berlin, sind nach Angaben der Justizverwaltung entgegen früherer Angaben doch Daten gestohlen worden. Noch Ende Oktober hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses versichert, dass keine […]