Newsarchiv

Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen durch Aufsichtsbehörden

Im Rahmen einer neuen koordinierten Prüfaktion prüfen aktuell verschiedene Aufsichtsbehörden die Muster-Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern. Mit dabei sind die Behörden aus Bayern (LDA), Berlin Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Häufung von Anfragen Verantwortlicher Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung ergebe […]

Bußgeld wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen hat ein weiteres Bußgeld in Höhe von 900.000 € verhängt. Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Bußgelds gegen die Volkswagen AG sanktionierte die Behörde nun ein (nicht näher benanntes) Kreditinstitut aufgrund der […]

Wichtige Neuigkeiten zu Dienstleistern mit Drittland-Hintergrund!

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Vergabesache entschieden, die weitreichende Auswirkungen auf die Datenschutzwelt hat. Konkret ging es um die Frage, ob bei dem Einsatz von Dienstleistern, die europäische Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens und somit  Teil eines US-Konzerns […]

Aufsichtsbehörde Niedersachsen verhängt Bußgeld gegen Volkswagen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG verhängt. Datenschutzverstöße im Rahmen einer Testfahrt Mit der Geldbuße sanktioniert die LfDI Niedersachsen mehrere Datenschutzverstöße im Zusammenhang […]

Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

Das Bundeskartellamt hat mit einer Presseerklärung vom 21.06.2022 die Einleitung eines Verfahrens gegen die Google Germany GmbH Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA angekündigt. Bemängelt wird, dass Google als Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung in Bezug auf […]

Digital Services Act: Das Grundgesetz des Internets?

Die EU hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht (Digital Services Act), welches in Zukunft das Internet besser regulieren soll. Es geht um den Schutz der Verbraucher, ihrer Grundrechte und darum Fake-News, Hass und illegalen Inhalten im […]

EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen Datenschutzstandard in den Mitgliedstaaten generieren soll, gibt es […]

Neuer Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz

Viele Unternehmen warten beinahe sehnsüchtig auf ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz, welches die vielen Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf den Umgang mit sog. Whistleblowing-Fällen regeln soll. Nun sorgt ein neuer Referentenentwurf für ein solches Gesetz für neuen Gesprächsstoff. Hintergrund Aber fangen […]

Missbrauch von Betroffenenrechten im Gerichtsverfahren

Ein fundamentales Ziel der DSGVO ist der Ausbau, die Stärkung und die Wahrung der Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Zur Erreichung dieses Ziels normiert die DSGVO die Informationspflichten eines Verantwortlichen, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, […]

Löschung von Corona-Daten

Ein weiteres Kapitel im „Umgang mit Corona“ ist aufgeschlagen: Was passiert mit erhobenen Corona-Daten? Die Covid-19 Pandemie hat neben zahlreichen Kontaktverboten und ungewohnten Maßnahmen, an die wir unseren Alltag neu anpassen mussten, auch neue gesetzliche Vorschriften mit sich […]

EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz

Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen – das verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28.4.2022 (Rechtssache C-319/20). Im Mai 2020 wurde die Frage nach der Klagebefugnis im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom BGH an den […]

Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zugesprochen. Sachverhalt Ein Klinikbetreiber […]

Berliner Datenschutzaufsicht untersagt Einsatz von Cisco Webex an der FU Berlin

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Schreiben vom 16. November 2021 der Freien Universität Berlin („FU“) die Nutzung des Videokonferenz- und Kommunikationsdienstes Cisco Webex in der Cloud-Version wegen mangelhaften Datenschutzes untersagt. Dem vorausgegangen waren mehrere […]