procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
Bundesrat billigt Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnpUG-EU)
In seiner 957. Sitzung hat der Bundesrat dem neuen Datenschutzgesetz zugestimmt. Zuvor hatte dieser in seiner Sitzung am 10. März 2017 zu dem von der Bundesregierung initiierten Gesetz-entwurf umfangreich Stellung […]
Umsetzung der E-Privacy-Verordnung im Mai 2018 zusammen mit der DSGVO geplant
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam und löst die Richtlinie RL 95/46 EG ab, die in Deutschland in Form des Bundesdatenschutz-gesetzes (BDSG) und anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften umgesetzt wurde. Weitere […]
Kritik der Datenschutz-Aufsichtsbehörden führt zu Nachbesserung des Entwurfs des neuen Bundesdatenschutzgesetzes „DSAnpUG-EU“
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Vorgaben der DSGVO wurde im Ergebnis der am 27. März 2017 stattfindenden Expertenanhörung im Innenausschuss überarbeitet und in wesentlichen […]
EU-Kommission soll Datenschutzniveau des Privacy Shield-Abkommens überprüfen
Nach der Wahl von Präsident Trump in den USA kommen dem EU-Parlament immer mehr Zweifel in der Umsetzung des Privacy Shield. Das als Nachfolger von „Safe Habor“ im Juni 2016 […]
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des DSAnpUG am 10.03.2017 beschlossen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.03.2017 zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung DSGVO und die EU-Richtlinie „Polizei und Justiz“ (DSAnpUG) eine […]
Verstärkte Videoüberwachung, Einsatz mobiler Videotechnik zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei – Bundestag beschließt Gesetzesänderungen
Der Bundestag hat am 10.03.2017 die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum sogenannten „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ und zum „Einsatz von mobiler Videotechnik“ beschlossen. Die Gesetze treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz […]
Beratung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes „DSAnpUG-EU“ im Bundesrat und Bundestag
Im aktuell laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Verabschiedung des die EU-Datenschutzgrundverordnung flankierenden neuen Bundesdatenschutzgesetzes („DSAnpUG“) ist folgender Zeitplan vorgesehen: Beschluss des Bundeskabinetts: Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung am 01.02.2017 beschlossen. Es folgte […]
EU-Justizkommissarin Jourová droht mit einem „Aus“ für das Privacy Shield-Abkommen
EU-Justizkommissarin Jourová sieht im Zuge eines Präsidenten-Ediktes vom Januar die Möglichkeit gegeben, das Datenschutzabkommen Privacy Shield nach einem Jahr wieder aufzukündigen. Das gab die Kommissarin in einem Interview mit Bloomberg […]
McAfee Threat Report zur IT-Sicherheit – Bedrohungsprognose für 2017
Cyberattacken bedrohen auch KMUs Die Einschätzung vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, als Zielscheibe für Hackerangriffe uninteressant zu sein, hat sich leider nicht bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall, allein im […]
Bundesregierung beschließt Datenschutz-Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO)
Die Bundesregierung hat am 01.02.2017 den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EU-Datenschutzgrundverordnung (Verordnung EU 2016/679*) beschlossen. Zugleich werden mit dem Gesetzentwurf wesentliche Teile der EU-Datenschutz-Richtlinie im […]
VZBV geht gerichtlich gegen Whatsapp vor
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am 30.01.2017 mit, dass er vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp erhoben hat. WhatsApp verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, indem das Unternehmen Daten der Nutzer teils widerrechtlich speichere […]
EuGH präzisiert Urteil zum Personenbezug von IP-Adressen
Im Urteil in der Rechtssache „Patrick Breyer vs. Bundesrepublik Deutschland“ (Az. C 582/14) entschied das oberste europäische Gericht im Oktober 2016, dass dynamische Internetprotokoll-Adressen für einen Webseitenbetreiber als personenbezogene Daten zu […]
BMI gibt neue Version des DSAnpUG-EU zur Anhörung durch die Verbände bekannt
Das BMI hat einen zweiten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 des EU-Parlaments und des EU-Rats vom 27. April 2016 („EU-Datenschutz -Grundverordnung/ EU-DSGVO“) und […]
EuGH-Urteil: Speicherung von IP-Adressen durch Webseitenbetreiber entgegen § 15 TMG zulässig
Im lange erwarteten Urteil in der Sache „Patrick Breyer vs. Bundesrepublik Deutschland“ (Az. C 582/14) entschied das oberste europäische Gericht am 19.10.2016, dass dynamisch vergebene IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen personenbezogene […]
Koordinierte Prüfaktion zehn deutscher Datenschutz-Behörden in Unternehmen zur Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht teilte am 03.11.2016 in einer Presseerklärung mit, dass zehn deutsche Aufsichtsbehörden in einer koordinierten Prüfaktion ca. 500 Unternehmen im Hinblick auf den rechtskonformen Datentransfer personenbezogener Daten an […]