VZBV geht gerichtlich gegen Whatsapp vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am 30.01.2017 mit, dass er vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp erhoben hat. WhatsApp verstoße gegen geltendes Datenschutzrecht, indem das Unternehmen Daten der Nutzer teils widerrechtlich speichere und an Facebook weitergebe. Der vzbv sieht damit das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Der vzbv kritisiert, WhatsApp-Nutzer wurden nur unzureichend über die Datenübermittlungen informiert und hätten keinerlei Handhabe, die Übermittlungen zu unterbinden.

WhatsApp gehört seit 2014 zur Facebook-Unternehmensgruppe.

WhatApp änderte im August 2016 seine Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen, um auf dieser Basis Informationen zwischen den einzelnen Unternehmen innerhalb der Facebook-Unternehmensgruppe austauschen zu können. So wurde mitgeteilt, dass WhatsApp die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer sowie sämtliche im Mobiltelefon-Adressbuch gespeicherten Kontakte an Facebook weiterreiche. Der deutschsprachige Webauftritt des Unternehmens informierte darüber nur unzureichend, so die Kritik des vzbv. Lediglich die englischsprachige Version der AGB stand zur Verfügung, die aufgrund des komplexen Sachverhalts für deutsche Nutzer nicht ausreichend sei (Stand Anfang Mai 2016).

WhatsApps Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen
Inzwischen hat WhatsApp auf seiner Webseite die Information „WhatsApp Rechtliche Hinweise“ in Deutsch zur Verfügung gestellt. Dort informiert der Messenger-Dienst über „wesentliche Updates“ sowie über die „WhatsApp-Nutzungsbedingungen“ und „Datenschutzrichtlinie und Nutzerdaten“.
So knüpft WhatsApp die Bereitstellung seines Dienstes an die Bedingung, dass der Nutzer mit den „Praktiken im Hinblick auf (den Umgang mit) Informationen“ gemäß der Datenschutzrichtlinie einverstanden sei. WhatsApp-Nutzer stimmen damit der „regelmäßigen“ Weitergabe der eigenen sowie aller im eigenen Mobiltelefon-Adressbuch gespeicherten Telefonnummern zu und sichern des Weiteren zu, dass sie zu dieser Datenübermittlung autorisiert sind.

Weiterhin informiert WhatsApp darüber, dass WhatApp „als Teil der Facebook-Unternehmensgruppe Informationen von den Unternehmen dieser Unternehmensgruppe erhält und Informationen mit ihnen teilt“. Der Austausch der Informationen zwischen den Unternehmen
verfolge den Zweck, „unsere Dienste sowie ihre Angebote betreiben, bereitstellen, verbessern, verstehen, individualisieren, unterstützen und vermarkten“ zu können.

„Facebook und die anderen Unternehmen in der Facebook-Unternehmensgruppe können Informationen von uns auch verwenden, um deine Erlebnisse in ihren Diensten, wie Vorschläge zu unterbreiten (beispielsweise Freunde oder Verbindungen oder interessante Inhalte) und um relevante Angebote und Werbeanzeigen zu zeigen.“ (Auszug aus „Verbundene Unternehmen/ WhatsApp-Datenschutzrichtlinie“) (js)

Quellen:

Pressemitteilung des vzbv vom 30.01.2017:
vzbv verklagt WhatsApp: Verbraucher müssen Hoheit über Daten behalten

Pressemitteilung des vzbv vom 19.09.2016:
Daten ohne Schutz: WhatsApp überschreitet rote Linie

Pressemitteilung des vzbv vom 17.05.2016:
WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Das Berliner Kammergericht ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Jedoch oblag WhatsApp die Option, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Das Urteil des Kammergerichts Az. 5 U 156/14, Stand 08.04.2016, ist nicht rechtskräftig.