EU-Justizkommissarin Jourová droht mit einem „Aus“ für das Privacy Shield-Abkommen

EU-Justizkommissarin Jourová sieht im Zuge eines Präsidenten-Ediktes vom Januar die Möglichkeit gegeben, das Datenschutzabkommen Privacy Shield nach einem Jahr wieder aufzukündigen. Das gab die Kommissarin in einem Interview mit Bloomberg bekannt. Problematisch ist das Edikt zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ vom 25.1.17. Darin wird festgehalten, dass Datenschutzerklärungen von Nicht-US Bürgern ungültig sind, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Jourová sieht besonders die Absprachen mit der alten US-Regierung in Gefahr. So basiert Privacy Shield insbesondere auf Versprechungen der Obama-Administration, welche durch die neue Regierung zwar bestätigt wurden, aber eine Einhaltung dieser Versprechen ist nicht gesichert.
Bürgerrechtsorganisationen, wie z.B. Human Rights Watch, kritisieren die Wirksamkeit des Privacy Shield und fürchten, dass weitreichende Zugriffsrechte für US-Geheimdienste weiterhin bestehen. Weiterhin sei das Kontrollgremium der US-Geheimdienste, das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) derzeit nicht beschlussfähig, wonach Grundbedingungen des Privacy Shields nicht gegeben seien. (nl)

Quellen:

Heise: Privacy Shield: EU-Justizkommissarin Jourová droht mit Kündigung