EU-Kommission soll Datenschutzniveau des Privacy Shield-Abkommens überprüfen

Nach der Wahl von Präsident Trump in den USA kommen dem EU-Parlament immer mehr Zweifel in der Umsetzung des Privacy Shield. Das als Nachfolger von „Safe Habor“ im Juni 2016 beschlossene Abkommen, sollte für ein annehmbares Datenschutzniveau für Datenübertragungen von Europa in die USA sorgen. Jedoch wachsen die Zweifel seit dem Beschluss des Präsidenten-Edikts bzw. Executive Order zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ vom 25.1.17. Darin wird festgehalten, dass Datenschutzerklärungen von Nicht-US Bürgern ungültig sind, soweit dies rechtlich zulässig ist. Mit Blick auf den US-PATRIOT Act ist dieses Szenario durchaus denkbar, auch wenn bisher keine Auswirkungen auf den Privacy Shield zu erkennen sind. Da es sich um ein Edikt handelt, ist keine Zustimmung der beiden US-Kammern notwendig und nach Verkündung gültig.
Daher hat der LIBE-Ausschuss eine Resolution verabschiedet, welche die EU-Kommission beauftragten soll, das Datenschutzniveau des Privacy Shields erneut zu überprüfen. Als besonders kritisch wurde u.a. die fehlende Zertifizierung von US-Unternehmen, mangelhafte Verteidigungsmöglichkeiten von EU-Bürgern sowie mangelnde Unabhängigkeit des US-Ombudsmannes genannt.

Eine Abstimmung über den Privacy Shield ist im EU-Parlament geplant, wird jedoch keine direkte Auswirkung auf das Abkommen haben. Jedoch wäre eine ablehnende Haltung des Parlaments eine Grundlage für die Justizkommissarin Vera Jourová, Nachverhandlungen oder gar die Aufkündigung des Abkommens zur einjährigen Überprüfung dessen zu verlangen bzw. einzuleiten. (nl)

Quellen:

Heise: EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss