Newsarchiv

Neuer UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit

Nach der Resolution ohne Abstimmung auf der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtrats am 26. März 2015 in Genf bekommen die Vereinten Nationen nun erstmalig einen Sonderberichterstatter zur Wahrung des Rechts auf […]

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„State of Privacy Report“ belegt Misstrauen der Betroffenen gegenüber Unternehmen und Behörden in Bezug auf Datenschutz

Grundlage des neuen „State of Privacy Report 2015“ von Symantec bildet die Befragung von 7.000 Personen aus sieben europäischen Ländern (DK, I, FR, UK, D, E, NL), darunter 1.000 Befragte […]

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Pauschale Übermittlung von Arbeitszeitdaten von Beschäftigten zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes ist unzulässig

Das ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein) verweist in seiner Stellungnahme „Auftraggeberhaftung für den ´Mindestlohn` aus Datenschutzsicht“ vom 06.02.15 darauf, dass die pauschale Übermittlung von Arbeitszeitdaten von Beschäftigten zur Prüfung […]

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Wettbewerbszentrale erklärt Warenkorb-Erinnerungen für unzulässig – Verstoß gegen UWG

Die Wettbewerbszentrale sieht in den elektronischen Warenkorb-Erinnerungen, die Kunden bzw. Interessenten nach einem abgebrochenen Bestellvorgang erhalten, einen klaren Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Laut Wettbewerbszentrale handelt es […]

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Microsoft stellt Support für Windows Server 2003 ein

Microsoft stellt zum 14.Juli 2015 die zweite und letzte Supportphase für den Windows Server 2003 und dessen Editionen Windows Server 2003 R2 und Microsoft Small Business Server (SBS) 2003 endgültig ein. Infolge […]

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Market-Pulse-Studie 2014 von SailPoint bestätigt mangelnde Sensibilisierung der Mitarbeiter bezüglich sensibler Geschäftsdaten

Die bereits zum siebten Mal erschienene Market-Pulse-Studie 2014 von SailPoint stellte das Missverhältnis zwischen Schutzbedarf sensibler Geschäftsdaten aus Unternehmenssicht und das Sicherheitsbewusstsein im Umgang mit diesen Daten aus Arbeitnehmersicht in […]

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Streit um IP-Adresse als personenbezogenes Daten

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kieler Piratenpolitiker Patrick Breyer und der Bundesrepublik Deutschland über die Speicherung dynamischer IP-Adressen von Besuchern einiger Webseiten des Bundes hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun […]

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Geplante Unabhängigkeit der obersten deutschen Datenschutzaufsicht

Das bisher dem Bundesinnenministerium unterstellte Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und ihr Mitarbeiterstab sollen ab 01. Januar 2016 eine selbstständige oberste Bundesbehörde werden. Dies […]

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Erhebliche Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff zum Entwurf des Anti-Terror-Datei-Gesetzes

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur vom Bundesverfassungsgericht geforderten Nachbesserung der Anti-Terror-Datei (ATD) stieß bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff auf heftige Kritik. Die oberste Datenschützerin beanstandete in ihrer Stellungnahme an den […]

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Geschäftliche E-Mail-Kommunikation erfordert regelmäßige Spam-Ordner-Kontrolle

Das Landgericht Bonn entschied in dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Januar 2014 (Az.: 15 O 189/13), dass bei einer zur Verfügung gestellten E-Mail-Adresse für die Geschäftskundenkommunikation der Anbieter täglich zur Spam-Ordner-Kontrolle […]

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Bitkom stellt Muster-AGB für IT-Unternehmen (B2B) zur Verfügung

Der IT-Branchenverband BITKOM hat Muster-AGB für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung gestellt, die im B2B-Bereich der ITK-Branche einen großen Teil aller Geschäftsvorfälle abdecken. BITKOM weist darauf hin, dass die […]

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Bundesverwaltungsgericht entschied: Personalvertretung hat keinen Anspruch auf personalisierte Zeiterfassungsdaten von Mitarbeitern

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil (19.03.14, Az. BVerwG 6 P 1.13) die Klage der Personalvertretung der Agentur für Arbeit Duisburg auf Einsichtnahme der personalisierten Zeiterfassungsdaten der Beschäftigten abgewiesen. Damit […]

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BGH: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Rechtsverletzungen durch Familienangehörige oder andere Dritte

Bereits am 08.01.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren nicht haftbar gemacht werden kann, wenn für Dritte die Möglichkeit bestand, auf den Internetzugang zuzugreifen oder wenn […]

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eco-Verband veröffentlicht „Richtlinie über zulässiges E-Mail-Marketing“

Die eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat die fünfte Auflage der „Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ herausgebracht. Die Richtlinie steht unter www.eco.de zum Download bereit. Damit stellt eco einen […]

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EuGH-Urteil zum Löschen von Informationen durch Suchmaschinenbetreiber

Richtungweisendes Urteil vom EuGH zum „Recht auf Vergessen (werden)“ für Google als Suchmaschinenbetreiber In Spanien hatte die nationale Datenschutzaufsichtsbehörde AEPD (Agencia Española de Protección de Datos) den Antrag eines Betroffenen […]

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