procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
Niederländische Regierung spricht sich gegen staatliche Hintertüren in Verschlüsselungssoftware aus
Die niederländische Regierung hat zur umstrittenen Forderung, dass der Staat in begründeten Fällen berechtigt sein müsse Verschlüsselungsverfahren auszuhebeln, ein Positionspapier veröffentlicht. Bei der Interessenabwägung standen sich einerseits die Forderung des Schutzes der Bürger*innen […]
Landgericht Berlin spricht Eltern das Recht auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes zu
Das Landgericht Berlin gab in einem jüngst veröffentlichten Urteil (20 O 172/15) – dem ersten dieser Art – einer Mutter Recht, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer im Jahr 2012 unter […]
Amazon bringt cloudbasierten E-Mail-Dienst WorkMail auf den Markt
Amazon hat seinen seit einem Jahr in der Testphase laufenden Email-Dienst WorkMail zum Einsatz für Unternehmen freigegeben. WorkMail ist ein Managed E-Mail- und Kalender-Service auf Cloud-Basis wie ihn bereits Google (Google […]
Positive Zwischenbilanz für das Hamburger Transparenzportal vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat im Dezember 2015 den Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 vorgelegt. Dort zieht er eine positive Zwischenbilanz für das im Oktober 2014 gestartete Transparenzportal. Beim Start des Portals […]
Guidelines zur elektronischen Kommunikation für EU-Institutionen und -gremien von EDPS veröffentlicht
Das Büro des europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) hat im Dezember 2015 zwei Leitfäden zur elektronischen Kommunikation veröffentlicht, die sich an Verantwortliche aus EU-Institutionen und -gremien richten. Die Leitfäden „eCommunications“ und „Mobile […]
Wichtiger Schritt in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung – Einigung bei den Trilog-Verhandlungen
Nachdem die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und europäischem Parlament nun abgeschlossen sind, ist zu erwarten, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Anfang 2016 auch noch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament mit einer […]
BGH-Urteil: Keine Werbeblöcke in automatischen Antwortmails bei Werbewiderspruch
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 16.12.2015 entschieden, dass Werbetexte in automatischen Antwortmails (Auto-Reply) unzulässig sind (Az. VI ZR 134/15). Demnach dürfen Unternehmen im Zusammenhang mit automatisierten Antwort-Mails keine Werbung an Kunden senden, […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt das umstrittene Speichergesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung („Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“) wurde am 16.10.2015 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat und vom […]
Safe Harbor – Positionspapier der DSK
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes- und der Länder („DSK“) haben im Nachgang zur Stellungnahme der europäischen Datenschutzbeauftragten („Artikel-29-Datenschutzgruppe“) am 26.10.2015 in einem Positionspapier ihre Auffassung zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom […]
Neues Bundesmeldegesetz seit 01.November 2015 in Kraft
Das Bundesmeldegesetz ersetzt die bestehenden Meldegesetze der Bundesländer und schafft einheitliche Regelungen. Vereinheitlicht wird damit die Beantragung von Melderegisterauskünften. Neu ist die „Bescheinigung des Wohnungsgebers“ bei Wohnortwechsel. Beantragung von Melderegisterauskünften […]
Erklärung der Artikel29-Datenschutzgruppe zum Datentransfer in Drittländer nach dem EuGH-Safe-Harbor-Urteil
Der EuGH hat in seinem Safe-Harbor-Urteil vom 06.10.2015 die Datenübermittlung in die USA auf der Basis des Safe Harbor Abkommens für unzulässig erklärt, da der unbeschränkte Zugriff der US-Nachrichtendienste auf […]
Safe Harbor – Empfehlungen für die Vertragsgestaltung mit amerikanischen Dienstleistern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06. Oktober 2015 die Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2000 in Bezug auf die Übermittlung von personenbezogenen Daten von EU/EWR-Unternehmen an US-Organisationen, die […]
Stiftung Warentest veröffentlicht Testergebnisse zu 18 geprüften Messenger-Apps für Android und iOS
Die Stiftung Warentest hat im Mai 2015 je neun Messenger-Apps für Android und iOS untersucht und die Testergebnisse im Test 08/2015 veröffentlicht. Die ausgewählten Messenger-Apps, die bis auf zwei Apps kostenlos über App-Stores bezogen werden können, […]
Ernennung des UN-Sonderberichterstatters für Datenschutz
Der maltesische Juraprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci wurde vom Menschrechtsrat der Vereinten Nationen für die nächsten drei Jahre zum Sonderberichterstatter zur Wahrung des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ernannt. […]
IT-Sicherheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) wurde vom Bundestag am 12. Juni 2015 verabschiedet und vom Bundesrat am 10. Juli 2015 gebilligt. Das Gesetz wird […]