procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
BGH erklärt Freunde-finden-Funktion von Facebook für unzulässig
Der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht hat entschieden, dass es sich beim sogenannten „Freundefinder“ von Facebook im Sinne des Wettbewerbsrechts um eine unzulässige Werbung handelt und damit das Urteil des […]
BGH-Urteil zur Haftung für Hyperlinks durch Webseitenbetreiber
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Urteil die Haftung für elektronische Querverweise (Hyperlinks) auf Webseiten anderer Marktteilnehmer klargestellt und damit die Rechtsprechung präzisiert. Der BGH entschied in seinem Urteil (Az.: […]
Verhandlung zwischen EU-Kommission und USA zu neuem Safe Harbor-Abkommen
Die Vorsitzende der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC), Edith Ramirez, teilte in einer Ansprache auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas mit, dass sie vom Abschluss der […]
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt Google wegen unzulässiger Klauseln in der Datenschutzerklärung ab
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mahnt Google wegen unzulässiger Klauseln in der Datenschutzerklärung ab. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat verschiedene Klauseln der seit Oktober letzten Jahres für google-Dienste geltenden […]
Niederländische Regierung spricht sich gegen staatliche Hintertüren in Verschlüsselungssoftware aus
Die niederländische Regierung hat zur umstrittenen Forderung, dass der Staat in begründeten Fällen berechtigt sein müsse Verschlüsselungsverfahren auszuhebeln, ein Positionspapier veröffentlicht. Bei der Interessenabwägung standen sich einerseits die Forderung des Schutzes der Bürger*innen […]
Landgericht Berlin spricht Eltern das Recht auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes zu
Das Landgericht Berlin gab in einem jüngst veröffentlichten Urteil (20 O 172/15) – dem ersten dieser Art – einer Mutter Recht, die Zugang zum Facebook-Konto ihrer im Jahr 2012 unter […]
Amazon bringt cloudbasierten E-Mail-Dienst WorkMail auf den Markt
Amazon hat seinen seit einem Jahr in der Testphase laufenden Email-Dienst WorkMail zum Einsatz für Unternehmen freigegeben. WorkMail ist ein Managed E-Mail- und Kalender-Service auf Cloud-Basis wie ihn bereits Google (Google […]
Positive Zwischenbilanz für das Hamburger Transparenzportal vom Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat im Dezember 2015 den Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2014/2015 vorgelegt. Dort zieht er eine positive Zwischenbilanz für das im Oktober 2014 gestartete Transparenzportal. Beim Start des Portals […]
Guidelines zur elektronischen Kommunikation für EU-Institutionen und -gremien von EDPS veröffentlicht
Das Büro des europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) hat im Dezember 2015 zwei Leitfäden zur elektronischen Kommunikation veröffentlicht, die sich an Verantwortliche aus EU-Institutionen und -gremien richten. Die Leitfäden „eCommunications“ und „Mobile […]
Wichtiger Schritt in Sachen EU-Datenschutz-Grundverordnung – Einigung bei den Trilog-Verhandlungen
Nachdem die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und europäischem Parlament nun abgeschlossen sind, ist zu erwarten, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Anfang 2016 auch noch den EU-Ministerrat und das EU-Parlament mit einer […]
BGH-Urteil: Keine Werbeblöcke in automatischen Antwortmails bei Werbewiderspruch
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 16.12.2015 entschieden, dass Werbetexte in automatischen Antwortmails (Auto-Reply) unzulässig sind (Az. VI ZR 134/15). Demnach dürfen Unternehmen im Zusammenhang mit automatisierten Antwort-Mails keine Werbung an Kunden senden, […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt das umstrittene Speichergesetz
Der von der Bundesregierung vorgelegte neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung („Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“) wurde am 16.10.2015 vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat und vom […]
Safe Harbor – Positionspapier der DSK
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes- und der Länder („DSK“) haben im Nachgang zur Stellungnahme der europäischen Datenschutzbeauftragten („Artikel-29-Datenschutzgruppe“) am 26.10.2015 in einem Positionspapier ihre Auffassung zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom […]
Neues Bundesmeldegesetz seit 01.November 2015 in Kraft
Das Bundesmeldegesetz ersetzt die bestehenden Meldegesetze der Bundesländer und schafft einheitliche Regelungen. Vereinheitlicht wird damit die Beantragung von Melderegisterauskünften. Neu ist die „Bescheinigung des Wohnungsgebers“ bei Wohnortwechsel. Beantragung von Melderegisterauskünften […]
Erklärung der Artikel29-Datenschutzgruppe zum Datentransfer in Drittländer nach dem EuGH-Safe-Harbor-Urteil
Der EuGH hat in seinem Safe-Harbor-Urteil vom 06.10.2015 die Datenübermittlung in die USA auf der Basis des Safe Harbor Abkommens für unzulässig erklärt, da der unbeschränkte Zugriff der US-Nachrichtendienste auf […]