Ernennung des UN-Sonderberichterstatters für Datenschutz

Der maltesische Juraprofessor und Datenschutzexperte Joseph Cannataci wurde vom Menschrechtsrat der Vereinten Nationen für die nächsten drei Jahre zum Sonderberichterstatter zur Wahrung des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter ernannt.

Der gleich an vier Universitäten (Malta, Groningen, Perth und Farmville) lehrende Professor setzte sich gegen 28 weitere Kandidatinnen und Kandidaten (u. a. Peter Schaar dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten) durch. Cannataci war bereits als Sachverständiger für den Europarat, die Europäische Union und für die UNESCO tätig und wirkt darüber hinaus in europäischen Projekten, wie dem FP7 Projekt Mapping mit.

Kaum wird das Amt eingeführt, gibt es auch schon einige Kritik an diesem. So wird bemängelt, dass der Sonderberichterstatter durch sein Amt kein regelmäßiges Gehalt bezieht und sich durch andere Bezüge finanzieren muss. Darüber hinaus seien auch die sonstigen finanziellen Mittel für Aufwandsentschädigungen, Personaldecke, Reisekostenerstattung etc. vergleichsweise gering. Auch politisch hat der Sonderberichterstatter keine Befugnisse, rechtlich verbindliche Beschlüsse, Maßnahmen oder gar Sanktionen zu erlassen. Sein politisches Instrument ist lediglich das sogenannte Soft Law, welches in Form von Berichten und Empfehlungen zu Entwicklungen, Fehlverhalten, Missbrauch im Umgang mit Daten bzw. in Bezug auf Datenschutz eine eher mahnende, moralische Wirkung hat.
Die polnische Datenschutzexpertin Joanna Kulezsa geht davon aus, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Sonderberichterstatter und den NGOs zu erwarten ist.

Quellen:

Zeit Online: Datenschutzfähnchen im Wind

Heise: Vereinte Nationen ernennen erstmals Sonderberichterstatter für Datenschutz

netzpolitik.org: UN-Menschenrechtsrat ernennt Sonderberichterstatter für Datenschutz