Niederländische Regierung spricht sich gegen staatliche Hintertüren in Verschlüsselungssoftware aus

Die niederländische Regierung hat zur umstrittenen Forderung, dass der Staat in begründeten Fällen berechtigt sein müsse Verschlüsselungsverfahren auszuhebeln, ein Positionspapier veröffentlicht. Bei der Interessenabwägung standen sich einerseits die Forderung des Schutzes der Bürger*innen vor Kriminellen und Terroristen und andererseits der Schutz der individuellen Privatsphäre der Bürger gegenüber. Die niederländische Regierung spricht sich im Ergebnis der Diskussion gegen staatliche Hintertüren in Krypto-Verfahren aus. Sie vertritt die Ansicht, dass der Schutz der Privatsphäre der Bürger*innen Vorrang vor Prävention und Strafverfolgung habe. Außerdem weist sie darauf hin, dass eingebaute Hintertüren in Verschlüsselungssoftware auch die Gefahr berge, dass nicht nur legitimierte staatliche Stellen wie Geheimdienste und Polizei diese Verschlüsselungsschwachstellen nutzen würden, sondern dass sie gleichermaßen ein Einfallstor für Kriminelle und Überwachungsorgane anderer Länder darstellen könnten. Das Positionspapier wurde vom niederländischen Wirtschaftsminister und Justizminister unterzeichnet.

Quellen:

Heise: Niederländische Regierung spricht sich gegen Krypto-Hintertüren aus