Neuer UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatheit
Nach der Resolution ohne Abstimmung auf der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtrats am 26. März 2015 in Genf bekommen die Vereinten Nationen nun erstmalig einen Sonderberichterstatter zur Wahrung des Rechts auf Privatheit im digitalen Zeitalter. Dieser soll zunächst für drei Jahre eingesetzt werden und in einem alljährlichen Bericht über Verstöße gegen das in der Charta der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen (UN-Zivilpakt) festgehaltene Recht auf Privatheit berichten. Darüber hinaus soll er zu diskutierten Fragen des Rechts auf Privatsphäre Stellung nehmen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff meinte die Einsetzung des UN-Sonderberichterstatters sei „ein wichtiger Meilenstein und Ausdruck zunehmender Bedeutung des Datenschutzes auf internationaler Ebene“ (vgl. Quelle BFDI).
Brasilien und Deutschland hatten den Antrag zusammen mit Österreich, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen und Mexico eingebracht. Hintergrund sind die Anstrengungen der genannten Staaten nach den Snowden-Veröffentlichungen den Datenschutz sowie das Recht auf Privatheit und Vertraulichkeit auf internationaler Ebene zu stärken und den Gegebenheiten des digitalen Zeitalters anzupassen.
Kritik kam u.a. aus Südafrika und den USA. Die Vertreter aus Südafrika meinten, der UN-Menschenrechtsrat übernehme nun unberechtigterweise Aufgabenbereiche anderer UN-Organisationen und lehnte zusammen mit den Vertretern aus Bahrein, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten den neuen Sonderberichterstatter ab.
Die USA befürworten zwar prinzipiell die Stärkung des Grundrechts auf Privatheit, sehen jedoch die zur Bemessung von Grundrechtseingriffen herangezogenen Prinzipien der Notwendigkeit und Angemessenheit im internationalen Recht nicht verankert.
Quellen:
Pressemitteilungen des BFDI – UN-Sonderberichterstatter
Heise: NSA-Skandal: UN-Sonderberichterstatter für Datenschutz in der digitalen Welt angestrebt
Heise: Datenschutz bekommt eine eigene Stimme bei den Vereinten Nationen