Newsarchiv

Bundesarbeitsgericht bekräftigt Kündigungsschutz von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 die Gründe präzisiert, die zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten berechtigen. Mit der Verabschiedung der Datenschutznovelle II im September 2009 wurde […]

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Europäischer Datenschutztag findet zum 5. Mal statt

Am 28. Januar 2011 wird auf die Initiative des Europarats hin zum 5. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet. In vielen europäischen Ländern sind Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz geplant. Ziel […]

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Hamburger Sparkasse muss Bußgeld zahlen

Die Hamburger Sparkasse muss aufgrund schwerwiegender Versäumnisse beim Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro zahlen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper verhängte das Bußgeld, weil die Bank selbstständigen Finanzberatern zwischen 2005 und […]

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Das ULD formuliert Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der in Kürze vom Bundesrat verhandelt wird. Laut ULD enthält der Gesetzentwurf gravierende inhaltliche […]

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Bisherige Abrechnungspraxis des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. verstößt gegen Datenschutzvorschriften

Der Eilantrag des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der durch das ULG* erlassenenen Verfügung, wonach die bisherige Abrechnungspraxis im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung aufgrund […]

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Strafanzeige gegen Easycash

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellte Strafanzeige gegen den größten EC-Netzbetreiber. Easycash habe 2009 zwei Monate lang rechtswidrig Konto- und Umsatzdaten an die Kundenkartenfirma easycash Loyalty Solutions (ECLS) in […]

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Handel mit EC-Kundendaten

Dem NDR zufolge hat Deutschlands größter EC-Netzbetreiber Easycash die Bankdaten von Millionen von Verbrauchern für systematische Kundenanalysen genutzt und Handelsunternehmen zum Kauf angeboten. Easycash soll dazu die Informationen (Konten, Betrag, […]

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Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Das Kabinett hat am 25.8.2010 nach den Datenschutzskandalen der letzten 2 Jahre den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Ziel ist es, den Datenschutz von Arbeitnehmern zu stärken. Die Beschäftigten sollen künftig […]

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Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt Kritik am ratifizierten SWIFT-Abkommen

Der seit 1. August 2010 in Kraft getretene SWIFT-Vertrag zur Weitergabe von Banktransferdaten zwischen den USA und der EU wird von Herrn Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, […]

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SWIFT-Vertrag wurde unterzeichnet

Am Montag wurde der umstrittene SWIFT- Vertrag schlussendlich nach einem sechsmonatigen Verhandlungsmarathon von den Vertretern der EU und den USA über die Weitergabe von Zahlungstransferdaten an US-Geheimdienste in Brüssel unterschrieben. […]

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Datenschutzrechtliche Probleme beim Cloud-Computing

Auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentierte Herr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), seine Bestandsaufnahme und Bewertung über die Datenverarbeitung in der Wolke, dem „Cloud […]

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Die Europäische Union genehmigt den Zugriff auf Bankdaten durch die USA

Die Innenminister der Europäischen Union stimmten dem Abkommen mit den USA zur Einsicht auf Bankdaten des globalen Bankdienstleisters Swift zu. Swift – eine internationale Genossenschaft der Geldinstitute – wickelt rund […]

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Sicherheitslücken bei Kartenleser von Kobil trotz Zertifizierung

Der Hersteller Kobil bietet mit seinen Kartenlesegeräte EMV-TriCAP Reader, SecOVID Reader III und KAAN TriB@nk Sicherheitslösungen für eBanking und Online-Abrechnungen an. Die Leistungsfähigkeit dieser Geräte wurde vom Bundesamt für Sicherheit in […]

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Bestehende Lücken im Arbeitnehmerdatenschutz sollen geschlossen werden

   Laut eines nun vorliegenden Referentenentwurfes und einem Eckpunktepapier der Regierungsbehörde sollen bestehende Gesetzeslücken im Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geschlossen werden. Die Überarbeitung und Schaffung einer Gesetzesgrundlage soll für eine angemessene Privatsphäre für […]

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Bundesdatenschutzbeauftragter fordert weniger umfangreiche Melderegister

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar spricht sich auf der 5. Konferenz zu Diensten im europäischen Meldewesen gegen eine Anhäufung von personenbezogenen Daten in Melderegistern aus, die vom eigentlichen Zweck des Identitätsnachweises […]

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