procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH
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Newsarchiv
Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA soll eingestellt werden
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich im Juli 2011 darauf, dass das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich eingestellt werden soll. Das ELENA-Projekt befindet sich seit Anfang 2010 in der ersten Umsetzungsphase. […]
Cloud-Daten aus EU-Rechenzentren sind nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt
Der US-Branchendienst ZDNet berichtete, dass Anbieter von Cloud-Dienstleistungen, die ihren Firmenstammsitz in Amerika haben, zur Einhaltung der dortigen Gesetze verpflichtet sind und demnach den US-Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen Zugriff auf die […]
Geplante Änderungen im Telemediengesetz (TMG) sollen Datenschutz im Internet verbessern
Der Bundesrat hat am 17.06.2011 einen Antrag zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht, den Datenschutz im Internet zu verbessern und die Rechte der Nutzer […]
BGH-Urteil: Telefonwerbung ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Urteil „Telefonaktion II“ vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09), dass Unternehmen grundsätzlich nur dann Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen dürfen, wenn diese zuvor eine Einwilligungserklärung […]
Bundesarbeitsgericht bekräftigt Kündigungsschutz von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 die Gründe präzisiert, die zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten berechtigen. Mit der Verabschiedung der Datenschutznovelle II im September 2009 wurde […]
Europäischer Datenschutztag findet zum 5. Mal statt
Am 28. Januar 2011 wird auf die Initiative des Europarats hin zum 5. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet. In vielen europäischen Ländern sind Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz geplant. Ziel […]
Hamburger Sparkasse muss Bußgeld zahlen
Die Hamburger Sparkasse muss aufgrund schwerwiegender Versäumnisse beim Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro zahlen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper verhängte das Bußgeld, weil die Bank selbstständigen Finanzberatern zwischen 2005 und […]
Das ULD formuliert Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der in Kürze vom Bundesrat verhandelt wird. Laut ULD enthält der Gesetzentwurf gravierende inhaltliche […]
Bisherige Abrechnungspraxis des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. verstößt gegen Datenschutzvorschriften
Der Eilantrag des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der durch das ULG* erlassenenen Verfügung, wonach die bisherige Abrechnungspraxis im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung aufgrund […]
Strafanzeige gegen Easycash
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellte Strafanzeige gegen den größten EC-Netzbetreiber. Easycash habe 2009 zwei Monate lang rechtswidrig Konto- und Umsatzdaten an die Kundenkartenfirma easycash Loyalty Solutions (ECLS) in […]
Handel mit EC-Kundendaten
Dem NDR zufolge hat Deutschlands größter EC-Netzbetreiber Easycash die Bankdaten von Millionen von Verbrauchern für systematische Kundenanalysen genutzt und Handelsunternehmen zum Kauf angeboten. Easycash soll dazu die Informationen (Konten, Betrag, […]
Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmer-Datenschutz
Das Kabinett hat am 25.8.2010 nach den Datenschutzskandalen der letzten 2 Jahre den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Ziel ist es, den Datenschutz von Arbeitnehmern zu stärken. Die Beschäftigten sollen künftig […]
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit übt Kritik am ratifizierten SWIFT-Abkommen
Der seit 1. August 2010 in Kraft getretene SWIFT-Vertrag zur Weitergabe von Banktransferdaten zwischen den USA und der EU wird von Herrn Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, […]
SWIFT-Vertrag wurde unterzeichnet
Am Montag wurde der umstrittene SWIFT- Vertrag schlussendlich nach einem sechsmonatigen Verhandlungsmarathon von den Vertretern der EU und den USA über die Weitergabe von Zahlungstransferdaten an US-Geheimdienste in Brüssel unterschrieben. […]
Datenschutzrechtliche Probleme beim Cloud-Computing
Auf dem 4. Österreichischen IT-Rechtstag in Wien präsentierte Herr Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums Schleswig-Holstein (ULD), seine Bestandsaufnahme und Bewertung über die Datenverarbeitung in der Wolke, dem „Cloud […]