Digital Services Act: Das Grundgesetz des Internets?

Die EU hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht (Digital Services Act), welches in Zukunft das Internet besser regulieren soll. Es geht um den Schutz der Verbraucher, ihrer Grundrechte und darum Fake-News, Hass und illegalen Inhalten im Internet einen Riegel vorzuschieben.

Warum noch ein Gesetz?

Der Digital Services Act folgt nur kurz nach dem ersten großen EU-Digitalgesetz, dem Digital Markets Act. Dieser zielt größtenteils auf die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen ab und soll auch kleineren Unternehmen eine faire Chance auf dem Markt eröffnen, indem den großen Konzernen die Ausnutzung ihrer Wettbewerbsvorteile nicht ganz verboten, aber doch maßgeblich erschwert wird. Der Digital Services Act soll nun dazu beitragen, die digitalen Rahmenbedingungen zu festigen und richtet sich mehr auf die angebotenen Inhalte. Insbesondere wird der Umgang mit illegalen Inhalten wie gefälschten Produkten, Aufrufen zur Gewalt oder Hassrede thematisiert. Solche Inhalte sollen zukünftig deutlich schneller gelöscht werden und der Algorithmus, der solche Nachrichten immer wieder ganz oben anzeigt, soll für Nutzer*innen transparenter werden.

Wen betreffen die neuen Gesetze?

Oft liest man von „Regulierungen gegen Amazon, Facebook und Co.“. Das ist so nicht ganz richtig, namentlich werden die Konzerne nicht genannt. Von den beiden neuen Digitalgesetzen sind die sogenannten digitalen Gatekeeper, also Unternehmen mit einer gefestigten, dauerhaften Marktstellung, die in mehreren EU-Ländern aktiv sind und durch ihre starke wirtschaftliche Position erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben können, betroffen. Eine genaue Definition ab wann ein Unternehmen als Gatekeeper gilt, galt es lange zu verhandeln. Inzwischen hat man sich darauf einigen können, gewisse Kriterien festzulegen. So muss der Wert aller Aktien mindestens bei 75 Milliarden Euro liegen und die betroffene Plattform braucht mindestens 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU. Dadurch sind offensichtlich nur die großen Tech- Marktführer betroffen. „Je größer die Plattform, desto mehr neue Regeln.“

Auswirkungen auf GAFAM

Der Digital Services Act dürfte wie schon der Digital Markets Act besonders den Big Five (GoogleAppleFacebookAmazonMicrosoft) einen Strich durch die Rechnung machen. Konzerne wie Amazon, Facebook und Google befinden sich durch die alte Gesetzeslage in einer privilegierten Stellung. Die Digitalpakete sollen jedoch die Marktmacht der Tech Riesen maßgeblich einschränken und den Wettbewerb fördern, sodass auch kleinere Unternehmen eine faire Chance auf dem Markt haben.

Fazit

Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein – ein vermeintlich recht einfach gehaltener Grundsatz, mit dem man große Sicherheitslücken im Internet angehen kann und gehen sollte. Als Grundgesetz wird man die beiden ineinandergreifenden Digitalgesetze noch nicht bezeichnen können, dafür wird an vielen Stellen doch eher Schadensbegrenzung betrieben und dafür ist die Geschwindigkeit der Gesetzgebung der des digitalen Fortschrittes schlichtweg nicht gewachsen. Dennoch ist der Digital Service Act ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und hat das Potential, zukünftig auch im amerikanischen Raum einen Anstoß geben zu können. Wie die genaue Umsetzung aussehen wird und wieviel mit den Kontrollen erreicht werden kann, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 23. April 2022

Unsere aktuellen News gibt es auf unserer Startseite und alle News in unserem Newsarchiv