Digital Services Act: Das Grundgesetz des Internets?
Die EU hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht (Digital Services Act), welches in Zukunft das Internet besser regulieren soll. Es geht um den Schutz der Verbraucher, ihrer Grundrechte und darum Fake-News, Hass und illegalen Inhalten im […]
EU-Kommission stellt neuen Gesetzesentwurf vor – Massenüberwachung mit Rechtsgrundlage?
Die EU-Kommission hat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgestellt, durch den sexualisierte Gewalt und Missbrauch von Kindern im Internet künftig mithilfe von Software effektiver bekämpft werden soll. Politiker und Datenschützer fürchten bei dem Vorschlag der Kommission eine legitimierte Massenüberwachung. Der […]
Angemessenheitsbeschluss für UK: Ungehinderte Datenübermittlungen auch nach Brexit möglich
Die Nachricht dürfte für einige Unternehmen in der EU und in UK für Erleichterung gesorgt haben. Die EU-Kommission hat per Angemessenheitsbeschluss entschieden, dass personenbezogene Daten ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich übermittelt werden können. Laut Beschluss […]