Aufsichtsbehörde Niedersachsen verhängt Bußgeld gegen Volkswagen
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) in Niedersachsen hat ein Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro gegen die Volkswagen AG verhängt. Datenschutzverstöße im Rahmen einer Testfahrt Mit der Geldbuße sanktioniert die LfDI Niedersachsen mehrere Datenschutzverstöße im Zusammenhang […]
Wettbewerbsrecht: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein
Das Bundeskartellamt hat mit einer Presseerklärung vom 21.06.2022 die Einleitung eines Verfahrens gegen die Google Germany GmbH Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA angekündigt. Bemängelt wird, dass Google als Unternehmen mit überragender, marktübergreifender Bedeutung in Bezug auf […]
Digital Services Act: Das Grundgesetz des Internets?
Die EU hat ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht (Digital Services Act), welches in Zukunft das Internet besser regulieren soll. Es geht um den Schutz der Verbraucher, ihrer Grundrechte und darum Fake-News, Hass und illegalen Inhalten im […]
Neuer Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz
Viele Unternehmen warten beinahe sehnsüchtig auf ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz, welches die vielen Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf den Umgang mit sog. Whistleblowing-Fällen regeln soll. Nun sorgt ein neuer Referentenentwurf für ein solches Gesetz für neuen Gesprächsstoff. Hintergrund Aber fangen […]
Missbrauch von Betroffenenrechten im Gerichtsverfahren
Ein fundamentales Ziel der DSGVO ist der Ausbau, die Stärkung und die Wahrung der Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person. Zur Erreichung dieses Ziels normiert die DSGVO die Informationspflichten eines Verantwortlichen, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, […]
EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz
Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen – das verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28.4.2022 (Rechtssache C-319/20). Im Mai 2020 wurde die Frage nach der Klagebefugnis im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom BGH an den […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zugesprochen. Sachverhalt Ein Klinikbetreiber […]
Berliner Datenschutzaufsicht untersagt Einsatz von Cisco Webex an der FU Berlin
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat mit Schreiben vom 16. November 2021 der Freien Universität Berlin („FU“) die Nutzung des Videokonferenz- und Kommunikationsdienstes Cisco Webex in der Cloud-Version wegen mangelhaften Datenschutzes untersagt. Dem vorausgegangen waren mehrere […]
Datenschutztag online mit Marco Tessendorf als Referent
Online-Veranstaltung zum Thema Datenschutz mit Vortrag unseres Geschäftsführers. Der Datenschutz hat durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und EU-Standardvertragsklauseln an Bedeutung gewonnen. Daraus ergeben sich viele neue Anforderungen für IT-Unternehmen, aber auch zahlreiche Chancen, neue Serviceleistungen erfolgreich anzubieten – ob als […]
Warnhinweis zu betrügerischen Microsoft-Supportanrufen (Tech Support Scams)
Vorsicht: Warnhinweis vor „Microsoft“-Support-Anrufen! Anrufende geben sich als Microsoft-Beschäftigte aus und da nun auch Firmenrufnummern betroffen sind, nehmen wir dies zum Anlass, um auf die Problematik hinzuweisen. Ablauf der Anrufe: Die Betrügenden geben vor, Microsoft-Support-Beschäftigte zu sein. Am […]