Alle Beiträge im Newsarchiv zu: "Urteil"

EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen Datenschutzstandard in den Mitgliedstaaten generieren soll, gibt es […]

EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz

Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen – das verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28.4.2022 (Rechtssache C-319/20). Im Mai 2020 wurde die Frage nach der Klagebefugnis im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vom BGH an den […]

Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zugesprochen. Sachverhalt Ein Klinikbetreiber […]