Alle Beiträge im Newsarchiv zu: "Urteil"

15 Millionen Euro Bußgeld gegen Avast Limited

Die Reihe der exorbitanten Bußgelder reißt nicht ab. So verhängte die Federal Trade Commission (USA) gegen Avast Limited und deren Tochterunternehmen, Avast Software und Jumpshot, ein Bußgeld in Höhe von […]

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SCHUFA löscht vorsorglich Positivdaten, die durch Mobilfunkanbieter übermittelt wurden

Im Zusammenhang mit der Übermittlung von sogenannten Positivdaten durch Strom- und Mobilfunkanbieter an die SCHUFA und vergleichbare Auskunfteien hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder […]

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EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten

Abberufung von Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts möglich? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah sich kürzlich mit zwei Fällen konfrontiert, welche zum Inhalt hatten, dass die internen Datenschutzbeauftragten aufgrund von Interessenkonflikten abberufen wurden. In […]

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EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen […]

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EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz

Verbraucherschutzverbände und DSGVO-Verstöße Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen. Dies verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28. April 2022 (Rechtssache C-319/20). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dem […]

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Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in […]

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