EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten
Abberufung von Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts möglich? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) sah sich kürzlich mit zwei Fällen konfrontiert, welche zum Inhalt hatten, dass die internen Datenschutzbeauftragten aufgrund von Interessenkonflikten abberufen wurden. In […]
EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen […]
EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz
Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen – das verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28.4.2022 (Rechtssache C-319/20). Im Mai 2020 wurde die Frage nach der Klagebefugnis […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in […]