EuGH-Urteil zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Am 4. Mai 2023 veröffentlichte der EuGH sein Urteil (Az.: C-300/21) zum Schadensersatz und zur Auslegung des Art. 82 DSGVO. Laut dem Urteil ist nicht jede unzulässige Verwendung personenbezogener Daten […]
EuGH bestätigt nationalen Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.6.2022 die Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes eines/r Datenschutzbeauftragten mit dem Unionsrecht bestätigt. Rechtslage: DSGVO versus BDSG Neben der DSGVO, welche als EU-Verordnung einen einheitlichen […]
Neuer Referentenentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz
Viele Unternehmen warten beinahe sehnsüchtig auf ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz, welches die vielen Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf den Umgang mit sog. Whistleblowing-Fällen regeln soll. Nun sorgt ein neuer Referentenentwurf für ein […]
Löschung von Corona-Daten
Ein weiteres Kapitel im „Umgang mit Corona“ ist aufgeschlagen: Was passiert mit erhobenen Corona-Daten? Die Covid-19 Pandemie hat neben zahlreichen Kontaktverboten und ungewohnten Maßnahmen, an die wir unseren Alltag neu […]
EuGH bestätigt Verbandsklagerecht im Datenschutz
Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen die DSGVO gerichtlich geltend machen – das verkündete der EuGH in seinem Urteil vom 28.4.2022 (Rechtssache C-319/20). Im Mai 2020 wurde die Frage nach der Klagebefugnis […]
Schmerzensgeld wegen unzulässiger Datenübermittlung des Arbeitgebers
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im vergangenen Jahr im Rahmen eines Urteils eine konzerninterne Datenweitergabe aufgrund von Datenschutzverstößen für unzulässig erklärt sowie der betroffenen Person (der Klägerin) einen Schadensersatz in […]