Hin und Her bei der Reform im Datenschutzrecht

In der letzten Woche wurde der Gesetzesentwurf im Bereich Datenschutz diskutiert. Eine Verabschiedung schien nah und wurde dann doch nicht auf der Bundestagssitzung thematisiert.

Union und SPD trafen sich am 15.6.09 mit Innenminister Wolfgang Schäuble zur Verständigung über die Reform des Datenschutzrechts. Zu dem Zeitpunkt fand eine Einigung auf einen Kompromiss bzgl. der Datenschutznovelle statt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Sebastian Edathy war froh, eine Einigung gefunden zu haben, wenn gleich er mit dem gefundenen Kompromiss nicht allzu glücklich schien.
Dieser Kompromiss beinhaltete einige Streichungen. Danach sollte ein aktives Zustimmen vor dem Verkauf von Daten nicht mehr erforderlich sein. Ebenso wurden die Abschaffung des Listenprivilegs und das Verbandsklagerecht aus dem Entwurf gestrichen. Der Kompromiss beinhaltete, dass innerhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei Bedingungen für Lizenzprodukte ein Passus über die Weitergabe der Kundendaten „in drucktechnisch besonderer Gestaltung“ hervorgehoben werden soll. Lehnt der Verbraucher die Weitergabe der Daten ab, müsse er widersprechen.

Am 16.6.09 haben die Koalitionsfraktionen über den Kompromiss beraten.

Die Zustimmung der Fraktionen, eine Anhörung im Innenausschuss sowie eine Verabschiedung im Parlament am Freitag wären nötig gewesen, um das Gesetz zu verabschieden.

Aufgrund von Widerständen bei den Verbraucherpolitikern der SPD wurde das Thema am Freitag von der Agenda genommen. Die versprochenen Verbesserungen im Umgang mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger seien weitgehend auf der Strecke geblieben. „Wenn wir dem Gesetz so zustimmen, streichen wir auf absehbare Zeit die Eindämmung des Handels mit privaten Daten von der politischen Agenda“, heißt es in dem Brief der SPD-Verbraucherpolitiker an ihre Fraktion. Es soll eine bessere neue Lösung gefunden werden.

Fraglich bleibt, ob es eine Fortsetzung des Themas vor der Wahl gibt oder ob erst nach der Wahl eine Lösung gefunden wird.

Quellen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalition-verschont-adresshandel;2361326

http://www.zeit.de/online/2009/25/datenschutz-kompromiss-scheitern?page=1
http://www.heise.de/ct/Koalition-erzielt-Kompromiss-fuer-neues-Datenschutzrecht–/news/meldung/140515