Verhandlung zwischen EU-Kommission und USA zu neuem Safe Harbor-Abkommen
Die Vorsitzende der US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC), Edith Ramirez, teilte in einer Ansprache auf der diesjährigen Consumer Electronics Show (CES) in Las Vegas mit, dass sie vom Abschluss der Verhandlungen zum neuen Safe Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU noch bis Ende Januar 2016 ausgehe.
Das im Jahr 2000 eingeführte Safe Harbor Agreement sollte gewährleisten, dass personenbezogene Daten konform zu geltenden EU-Datenschutzbestimmungen von der EU in die USA, die als unsicheres Drittland gilt, übermittelt werden konnten. Der EuGH hat das Safe Harbor- Abkommen im Oktober 2015 für ungültig erklärt, da der Schutz von Daten von EU-Bürgern nicht gewährleistet sei. Der EuGH entschied, dass der unbeschränkte Zugriff der US-Nachrichtendienste auf personenbezogene Daten betroffener EU-Bürger nicht mit dem EU-Rechtsrahmen vereinbar ist.
Ramirez erklärte nun, dass infolge der Snowden-Enthüllungen und der daraufhin von der EU-Kommission geäußerten Zweifel zur Rechtswirksamkeit des Safe Harbor-Abkommens Verhandlungen zwischen der FTC und dem US-Handelsministerium zur Verbesserung des Abkommens stattfanden. Ramirez teilte mit, dass das EuGH-Urteil nun zu einer erneuten Beschleunigung der Verhandlungen beigetragen hat, gab jedoch keinerlei Auskunft über deren Inhalt.
Wirft man einen Blick auf den „Judicial Redress Act of 2015“, erscheint es, dass die Vorstellungen über effektiven Datenschutz für Privatpersonen aus US- bzw. EU-Sicht deutlich auseinander gehen. Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeiten für EU-Bürger, gegen US- Unternehmen oder -Behörden wegen illegaler Erhebung, Nutzung oder Weitergabe von Daten zu klagen, massiv ein. Tatsächlich ist die Möglichkeit, dies zu tun, nach dem Gesetz stark begrenzt und nur in sehr spezifischen Situationen gegeben. Auch wird die Macht von EU-Datenschutzbehörden, in solchen Fällen einzugreifen, verringert. Es erscheint fraglich, wie sich dieses Gesetz mit europäischen Datenschutz-Standards vereinbaren lässt.
Zudem hielt der EuGH in seiner Safe Harbor-Entscheidung fest, dass nationale Sicherheitsinteressen von Drittstaaten nicht durch EU-Abkommen über Grundrechte von EU-Bürgern, wie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, gestellt werden dürfen. Ein weiteres Problem stellte das Fehlen der Möglichkeit dar, Daten löschen zu können.
Vor diesem Hintergrund wird ein neues Safe Harbor- Abkommen mit Spannung erwartet. Gary Shapiro, Präsident des CES-Veranstalters CTA (Consumer Technology Association), kritisierte indes das Safe Harbor-Urteil des EuGH als neidvolle Diskriminierung gegenüber amerikanischen Online-Unternehmen, da die EU nur über wenige relevante Online-Unternehmen verfüge.
Ramirez äußerte sich hierzu nicht, sondern verwies darauf, dass Datenschutz für die USA ebenfalls ein wichtiges Anliegen sei. Es gebe zwar bezogen auf die EU ein stark unterschiedliches Rechtssystem. Die USA pflege einen flexibleren Umgang diesbezüglich, wobei „Innovation mit Datenschutzbedenken ausbalanciert“ werden würde. Sie sagte, Europa habe einen ganz anderen Zugang, aber man teile das Ziel.
Quellen:
Heise: CES 2016: USA erwarten neuen Safe Harbor noch im Januar