LfD Niedersachsen verhängt Millionen-Bußgeld gegen notebooksbilliger.de

Die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) in Niedersachsen, Barbara Thiel, hat im Dezember 2020 ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro gegen den Onlinehändler „notebooksbilliger.de“ verhängt. Grund dafür sei eine unrechtmäßige Überwachung von Beschäftigten und Kunden mittels Videotechnik.

Die Vorgeschichte
Bereits im Jahr 2017 hatte die niedersächsische Aufsichtsbehörde ein Kontrollverfahren eingeleitet, indem das installierte Videosystem des Onlinehändlers geprüft und beanstandet wurde. Im Oktober 2019 endete dieses Verfahren mit einer formellen Verwarnung der Aufsichtsbehörde; gleichzeitig wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das nun im Ergebnis zu dem Millionen-Bußgeld geführt hat.

Die Gründe für das Bußgeld
Die Aufsichtsbehörde spricht von „einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb“. Grund für das Bußgeld sei der Einsatz eines Videoüberwachungssystems im Betrieb ohne eine Rechtsgrundlage. Dabei wurden sowohl die Lager- und Verkaufsräume, als auch die Aufenthaltsbereiche und Arbeitsplätze überwacht. Damit wären nach Angaben der LfD Niedersachsen nicht nur Beschäftigte, sondern potenziell auch Kunden von der Videoüberwachung betroffen.

Zweck des Videoüberwachungssystems ist laut notebooksbilliger.de die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und die Nachverfolgung des Warenflusses im Lager. Nach Ansicht der Behörde sei dies jedoch kein gerechtfertigter Grund für die extensive Überwachung der Beschäftigten; diese dürften nicht unter einem „Generalverdacht“ stehen.

Hinzu kommt, dass die Aufzeichnungen der Videoüberwachung oftmals bis zu 60 Tage lang aufbewahrt wurden. Dies sei nicht erforderlich und damit rechtswidrig.

notebooksbilliger.de wehrt sich
Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen den Vorwurf der Aufsichtsbehörde, man habe mittels der Videoüberwachung die Leistungen und das Verhalten der Beschäftigten überwacht. Das eingesetzte System sei zu einer solchen Überwachung weder technisch imstande, noch sei das System zum Zweck der Leistungs- und Verhaltenskontrolle implementiert worden. Die eingesetzte Videoüberwachungsanlage entspreche vielmehr dem Branchenstandard und diene ausschließlich der Nachverfolgung von Warenflüssen und zur Aufklärung von Straftaten in Einzelfällen.
notebooksbilliger.de hat aus diesem Grund bereits angekündigt, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

Quellen:

Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vom 08.01.2021: LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

Blogeintrag von notebooksbilliger.de vom 08.01.2021: Unverhältnismäßig und unrechtmäßig: notebooksbilliger.de wehrt sich gegen Bußgeldbescheid der Datenschutzbeauftragten.

FAQ von notebooksbilliger.de zum Bußgeldbescheid: Fragen und Antworten zum Verfahren der Landesdatenschutzbehörde