Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes ist beschlossen
In der letzten Sitzungswoche, am Freitag, den 3.7.09, wurden die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes im Bundestag angenommen. Der schwierige Weg zum Resultat zeigt die damit verbundene Herausforderung, die Interessen von Wirtschaft sowie Daten- und Verbraucherschützern gleichermaßen zu berücksichtigen. Am 1.9.09 tritt das Gesetz in Kraft. Mit einem Einspruch durch den Bundesrat wird nicht mehr gerechnet.
Mit der Novellierung sind vor allem etwas strengere Maßnahmen an die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte verbunden. Name, Beruf, Adresse, Geburtsjahr oder Titel dürfen weiterhin ohne Zustimmung weitergegeben werden. Die Daten müssen 2 Jahre lang dokumentiert werden. Der Betroffene hat somit die Möglichkeit, über Daten und deren Herkunft eine Aussage zu erhalten. Gegen die Weitergabe von Daten kann leichter Widerspruch eingelegt werden.
Eine wesentliche Veränderung nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ist die Erhöhung der Bußgelder sowie eine Erweiterung der Weisungsbefugnis für die Aufsichtsbehörden. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen Verfahrensvorschriften wurde auf 50.000 Euro und der für Verstöße gegen materielle Schutzvorschriften auf 300.000 Euro erweitert. Viele der Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht, z. B. für unzureichend erteilte Auftragsdatenverarbeitung oder für einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot sind ganz neu.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll durch den Kündigungsschutz gestärkt werden.
Nun heißt es für die Unternehmen und die Aufsichtsbehörden, die neuen Regelungen innerhalb der Übergangsfristen umzusetzen und zu leben.
Das neue Bundesdatenschutzgesetz schließt sicher nicht alle Unklarheiten aus.
Laut Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar steht noch viel Arbeit aus. Beispielsweise nannte er den Arbeitnehmerdatenschutz als „nächstes Etappenziel“.
Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Datenschutzreform–/meldung/141551
http://adressdaten.wordpress.com/2009/07/04/neues-bundesdatenschutzgesetzes-bdsg-ist-beschlossen/