EU-Kommission entwirft neue Standardvertragsklauseln

Donnerstag, 19. November 2020


Hintergrund
Mit dem „Schrems II“ – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Juli 2020 ist das Privacy Shield, die bisherige Grundlage für den Datentransfer in die USA, gänzlich ungültig geworden. Um sich nun zur Legitimierung des Datentransfers auf die sogenannten Standardvertragsklauseln berufen zu können, muss der Verantwortliche weitreichende und aufwendige Maßnahmen ergreifen. In vielen Fällen sind diese Maßnahmen oder der Abschluss von Individualverträgen mit den „Großen“ wie Microsoft, Facebook & Co. allerdings kaum möglich. Erweist sich das Datenschutzniveau im Land des Empfängers nach Prüfung des Verantwortlichen als nicht angemessen und können keine weitergehenden Maßnahmen zur Sicherung getroffen werden, so ist die Übermittlung der Daten sogar auszusetzen.

Vorschlag der Kommission
Grundsätzlich soll bei der Datenübermittlung in Drittländer ein vergleichbares Schutzniveau wie in der EU gewährleistet werden. Durch die Initiative der EU-Kommission soll nun eine Modernisierung der Standardvertragsklauseln (engl.:„Standard Contractual Clauses“, kurz SCC) erfolgen. Ziel ist es, den internationalen Datentransfer wieder reibungsloser zu gestalten und dabei ein hohes Datenschutzniveau zu sichern. Veröffentlicht wurde nun ein Gesetzesentwurf, der bis zum 10. Dezember für Feedback der Öffentlichkeit bereitsteht. 

Ausblick
Momentan stehen noch die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzrates sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten aus. Weiterhin müssen die Klauseln im Komitologieverfahren von den Vertretern der Mitgliedstaaten abgesegnet werden. Fraglich bleibt, ob auf diesem Weg die Empfehlungen des EuGHs und des Europäischen Datenschutzausschusses hinreichend berücksichtigt werden. Inwiefern die aktualisierten Klauseln wirklich Anwendung finden werden und wann mit der endgültigen Verabschiedung neuer Klauseln gerechnet werden kann, bleibt spannend zu beobachten.

 

Feedback zum Gesetzesentwurf:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12741-Commission-Implementing-Decision-on-standard-contractual-clauses-for-the-transfer-of-personal-data-to-third-countries

Quellen:
https://www.projekt29.de/nach-dem-scheitern-des-privacy-shield-eu-erlaesst-neue-standardvertragsklauseln/ 16.11.2020

https://www.heise.de/news/US-Datentransfer-EU-Kommission-schlaegt-neue-Standardvertragsklauseln-vor-4960486.html 11/2020 

https://www.golem.de/news/standardvertragsklauseln-eu-kommission-will-datenaustausch-mit-usa-retten-2011-152157.html 17.11.2020