Erstmals ein Informatiker im Amt: Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Dienstag, 11. Dezember 2018

Ulrich Kelber (SPD) wird zum 01.01.2019 neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (kurz: BfDI) und löst die bisherige Bundesbeauftrage Andrea Voßhoff ab. Das entschied der Deutsche Bundestag im November mit einem Wahlergebnis von 444 zu 176 Stimmen bei 37 Enthaltungen. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte Kelber im Vorfeld für die Wahl vorgeschlagen.

Ulrich Kelber ist ein in Bonn aufgewachsener Diplom-Informatiker und bereits seit 18 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags. In der Presse wird Kelber als „meinungsstark und diskussionsfreudig“ präsentiert. Im Rahmen seiner mehrjährigen Tätigkeit als Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Schwerpunkt Verbraucherpolitik) konnte Kelber bereits an wichtigen Datenschutzthemen, unter anderem auch an dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mitarbeiten.

Welche Aufgaben übernimmt der Bundesdatenschutzbeauftragte?

Die Aufgaben der/des BfDI sind in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gesetzlich festgelegt. Danach muss die/der Bundesbeauftragte die Anwendung der Datenschutzgesetze überwachen und durchsetzen. Darüber hinaus hat die/der BfDI die Aufgabe, die Öffentlichkeit und insbesondere die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter über Datenschutzfragen aufzuklären und hinsichtlich der Thematik zu sensibilisieren. Zudem berät er oder sie die Bundesregierung und andere öffentliche Stellen und Gremien über Datenschutz-Maßnahmen und ist berechtigt, zu allen datenschutz-relevanten Fragen Stellung zu beziehen. Außerdem ist die/der BfDI eine wichtige, unentgeltlich agierende Anlaufstelle, die die Geltendmachung von Anfragen und Beschwerden betroffener Personen erleichtern muss (zum Beispiel durch geeignete Formulare o.ä.).

Nicht zu seinen Aufgaben gehört die Kontrolle des Datenschutzes in der Privatwirtschaft; hierfür sind die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig (§ 40 BDSG).

Die/der BfDI veröffentlicht einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht, in dem über die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr informiert wird. Darin finden sich unter anderem Angaben zu verhängten Sanktionen und Maßnahmen.

Was ist von Ulrich Kelber zu erwarten?

Mit Ulrich Kelber ist erstmals ein Informatiker in das Amt gewählt worden. Deshalb besteht unter anderem die Hoffnung, dass vor allem IT-basierte Verarbeitungstätigkeiten (wie beispielsweise Profiling, Scoring) genauer überprüft werden. Zudem besteht generell der Eindruck, dass mit Ulrich Kelber als BfDI das Thema Datenschutz und die Arbeit der Aufsichtsbehörde etwas öffentlichkeitswirksamer gestaltet wird als es bisher der Fall war. Ob diese Erwartungen erfüllt werden, bleibt abzuwarten. (ll)

Quellen:

Heise online vom 29.11.2018: Ulrich Kelber: Bundestag wählt Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten

Golem.de vom 29.11.2018: Informatiker zum obersten Datenschützer gewählt

Spiegel Online vom 29.11.2018: Ulrich Kelber wird oberster Datenschützer