EU prüft EU-US Privacy Shield

Donnerstag, 21. September 2017

Die EU will in der zweiten Oktoberhälfte ihren ersten Prüfbericht zur Umsetzung der Datenschutz-Vereinbarung mit den USA, der sogenannte EU-US Privacy Shield, vorlegen. Das kündigte die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Věra Jourová nach Angaben der EU-Kommission am Montag bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Washington an.

Etwa 2400 Unternehmen nutzen die Datenschutz-Vereinbarung

Der EU-US Privacy Shield ist ein von der EU-Kommission mit US-Regierungsvertretern ausgehandeltes Übereinkommen auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der EU-US-Datenschutzschild bildet den rechtlichen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr. Das Abkommen war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 das bis dahin angewendete Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hatte.

Bei Unternehmen, die sich zur Einhaltung der im Abkommen festgelegten Prinzipien bekennen und ihre Praxis entsprechend überprüfen lassen, wird ein angemessenes Datenschutzniveau angenommen. Inzwischen nutzen den Rechtsrahmen etwa 2400 Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks für ihren Datenaustausch.

"Ich bin froh über Zusicherungen, dass 'Amerika zuerst' nicht heißt 'nur Amerika'", erklärte Jourová laut dpa nach ihrem Treffen mit Ross in Anspielung auf Präsident Donald Trumps Parole "America first". Ross sei die Bedeutung von Datenschutz bewusst.

Deutliche Kritik der EU-Kommission

Mit Ungeduld reagiert die EU-Kommission jedoch auf Verzögerungen bei der Besetzung wichtiger Stellen auf der US-Seite. So ist der Posten eines Ombudsmanns, der Beschwerden europäischer Bürger behandeln soll, bislang nur vorübergehend besetzt. Eine dauerhafte Personalentscheidung stehe Presseberichten zufolge noch aus. "Wir sind geduldig, aber wir können nicht ewig geduldig sein", hatte Jourová der Financial Times vor ihrem Treffen mit Ross gesagt.

Die Kritik an der Umsetzung des Abkommens ist nicht neu. Der EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hatte bereits Anfang des Jahres eine kritische Resolution verabschiedet, welche die EU-Kommission zu einer Überprüfung des Datenschutzniveaus des Privacy Shield aufgefordert hatte. (fl)

Quellen:

CIO vom 21.09.2017: EU prüft Rechtsrahmen für Datenaustausch mit USA

Financial Times vom 18.09.2017: Guarding the EU’s privacy shield against Trump

heise online vom 08.07.2017: EU-US-Datentransfer: EU-Mitgliedstaaten stimmen Privacy Shield zu

heise online vom 30.03.2017: EU-US-Datentransfer: Privacy Shield unter europäischem Beschuss