18.02.2018 Andrea Jelinek wird Chefin des EU-Datenschutzausschusses

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Die Österreicherin Andrea Jelinek ist zur Vorsitzenden des Europäischen Datenschutzausschusses gewählt worden. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt nach Artikel 70 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere die Überwachung und Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der ab 25. Mai 2018 gültigen Verordnung, die Beratung der EU-Kommission in Datenschutzfragen und die Bereitstellung von Leitlinien und Empfehlungen.

Kein Neuling im Datenschutz

Jelinek ist kein Neuling auf dem Gebiet des Datenschutzes. Die Juristin leitet bereits seit 2014 die österreichische Datenschutzbehörde. Davor war sie aber in einem anderen Bereich tätig: Von 2010 bis 2011 übernahm sie die Leitung einer Niederlassung der Ausländerbehörde in Wien.

Nachfolger der Artikel-29-Datenschutzgruppe
Der Europäische Datenschutzausschuss ist der Nachfolger der sogenannten Artikel-29-Datenschutzgruppe, das unabhängige Beratungsgremium der EU-Kommission in Fragen des Datenschutzes. Er besteht aus den Leitern der Datenschutzbehörden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten oder ihren jeweiligen Vertretern.

Deutschland will in den Datenschutzausschuss mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff und dem Ländervertreter zwei Vertreter in den Ausschuss entsenden. Wer die Länder vertreten wird, muss noch vom Bundesrat entschieden werden. (fl)

Quellen:
heise online vom 08.02.2018: Österreich übernimmt Vorsitz der Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden

derStandard online vom 07.02.2018: Österreichische Datenschützerin wird Chefin des neuen EU-Datenschutzausschusses

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