14.07.2017 Berlin: Bürgerinitiative will über mehr Videoüberwachung in der Hauptstadt abstimmen lassen

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Das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" um den ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ehemaligen Bezirksbürgermeister von Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD) sowie Sabine Schumann von der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert eine erhebliche Ausweitung der fest installierten Videokameras in Berlin. Dafür soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) des Landes Berlin reformiert werden.

Umfangreiche Kameraüberwachung an 50 Kriminalitätsschwerpunkten
Die bisher geregelte anlassbezogene und nur temporäre Videoüberwachung soll durch die dauerhafte Überwachung "gefährliche[r] Orte" erweitert werden. Dafür sollen bis zu 2500 Kameras an etwa 50 Brennpunkten plus Fahrradstellplätzen und Großveranstaltungen installiert werden. Geht es nach dem früheren Justizsenator Heilmann darf die Polizei künftig auch mit sogenannten Bodycams Demonstranten filmen. Zusätzlich wollen die Initiatoren die Speicherfrist der Aufnahmen deutlich erhöhen. Das Videomaterial wird bislang 48 Stunden gespeichert. Die Initiative möchte den Zeitraum auf einen Monat erhöhen.

Kosten von jährlich 50 Mio. Euro
Das Bündes rechnet mit Kosten von jährlich rund 50 Mio. Euro. Darin enthalten sind bereits die Kosten eines Instituts für Kriminalprävention. Das Institut soll unter anderem die Ergebnisse der neuen Kameras evaluieren. Nach fünf Jahren soll ausgewertet werden. "Wenn nach fünf Jahren die Wirkungslosigkeit festgestellt wird, muss der Gesetzgeber diesen Entwurf wieder zurücknehmen", sagte Heilmann gegenüber dem Tagesspiegel.

Keine Abstimmung vor 2019
Laut Berliner Morgenpost will die Initiative im August anfangen, die für die erste Stufe eines Volksbegehrens nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Dafür hat sie sechs Monate Zeit. Schafft sie das und übernimmt die Koalition die Ziele des Gesetzentwurfes nicht, müsste das Bündnis im kommenden Frühjahr 170.000 Unterschriften sammeln. Dann würde es 2019 zum Volksentscheid kommen.
 
Kritik von den Grünen und Die Linke
Vor allem Politiker von den Grünen und der Partei Die Linke kritisierten die Vorschläge. Grünen-Landeschef Werner Graf sagte laut Tagesspeiegel: "Statt blind in flächendeckende Überwachung und Technik Geld zu versenken, werden wir die Polizei vor Ort stärken." Berlin brauche vor allem mehr gut bezahlte Polizisten und einen funktionierenden Digitalfunk, so Graf. "Die CDU hat jahrelang versäumt in diese Maßnahmen zu investieren und will nun von ihren Versäumnissen ablenken, um sich im Wahlkampf mal wieder als Law-and-Order-Partei zu inszenieren."

Der Direktor des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit, Clemens Arzt, sieht den erhöhten Einsatz von Videoüberwachung ebenfalls kritisch. So würde das Vorhandensein einer Videokamera nicht dazu führen, dass mehr Straftaten verhindert werden könnten.

Heilmann verteidigte die Initiative: Angesichts einer "Verhinderungskoalition" sei der Vorstoß unabdingbar. Heinz Buschkowsky unterstützte ihn. "Berlin ist inzwischen die Hauptstadt des Verbrechens", zitierte der Tagesspiegel den SPD-Politiker.

Die Gründung dieser Initiative ist nicht die erste Reaktion hinsichtlich der Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Zuletzt teste die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn eine intelligente Videoanlage am Bahnhof Südkreuz. Diese soll automatisiert Gesichter und mögliche gefährliche Verhaltensmuster erkennen können (wir berichteten). Außerdem hat der deutsche Gesetzgeber erst Anfang des Jahres die Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Orte deutlich ausgeweitet. So ist z.B. an Orten mit hohem Personenaufkommen, z.B. Sportstätten, die Abwägung zwischen Personenrechten und Sicherheitsüberlegungen de facto ausgesetzt. Die Sicherheitsbedenken überwiegen in diesen Fällen zukünftig immer. (nl)


Quellen:

Heise online vom 12.07.2017: Volksbegehren: Bis zu 2500 Kameras an gefährlichen Orten in Berlin

rbb-online vom 11.07.2017: Bündnis um Ex-Senator fordert mehr Videoüberwachung

Berliner Morgenpost online vom 11.07.2017: Initiative will bis zu 2000 Kameras an gefährlichen Orten

Tagesspiegel online vom 11.07.2017: Bündnis um Ex-Senator fordert 2500 Kameras und längere Speicherfristen

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