12.07.2017 Nach Entziehung von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel: Heftiger Streit um Datenschutz und Pressefreiheit

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Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden insgesamt 32 von 5101 Journalisten eine bereits erteilte Akkreditierung nachträglich wieder entzogen. Und das, obwohl alle Betroffenen den Sicherheitscheck im Vorfeld des Gipfels laut Medienberichten überstanden hatten und als Berichterstatter zugelassen worden waren. Alle betroffenen Journalisten waren nicht mehr berechtigt, an den offiziellen Presseterminen des Gipfels teilzunehmen. Sie wurden nach einem Abgleich mit den zweiseitigen Listen, die vor Ort an die zuständigen Polizisten verteilt worden waren, abgewiesen. "Da möchten Sie nicht drauf stehen", sagte eine junge Polizeibeamtin laut Branchendienst MEEDIA zu einem Reporter am vergangenen Samstag vor dem Pressezentrum zum G20-Gipfel in Hamburg.

Datenschutzexperten entsetzt über "schwarze Liste"

Besonders brisant: Laut ARD-Hauptstadtstudio-Korrespondent Arnd Henze sei es kein Problem gewesen, den zuständigen Polizisten über die Schultern zu schauen und die vielfach kopierten und an die Polizisten verteilten Listen sogar aus der Nähe filmen zu können. Peter Schaar, der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, äußerte sich entsetzt ob des Vorgehens und betonte laut MEEDIA im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio:

"Die ungeschützte Weitergabe und Verwendung der Listen ist ein schwerer Datenschutzverstoß (…). Dem gesamten Akkreditierungsverfahren fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Grundlage, wo es um die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten geht."

Betroffene Journalisten über Gründe im Unklaren
Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte mit, dass es keine genaueren Gründe für den Entzug der Akkreditierungen nennen wird. Allgemein heißt es, dass das Amt Sicherheitsprüfungen durchführe und "sicherheitsrelvante Erkenntnisse" vorlägen.
Journalistenverbände und Gewerkschaften kritisierten diese Begründung als "abstrakt" und kündigten laut Berichten von MEEDIA bereits an, gegen diese Maßnahmen gerichtlich vorgehen zu wollen.

Auffällig ist laut der Deutschen Journalisten Union von Verdi, dass die betroffenen Reporter entweder für linkspolitisch einzuordnende Publikationen arbeiten oder in der Vergangenheit möglicherweise in ein Verwaltungsverfahren verwickelt waren – beispielsweise in juristischen Aufarbeitungen nach der Berichterstattung über Demonstrationen. Dies allein sei allerdings kein Grund, die Journalisten nun von der Berichterstattung abzuhalten, erklärte ein Sprecher gegenüber MEEDIA.

Während der Bundespressekonferenz zum G20-Gipfel am vergangenen Montag konfrontierte der Journalist Tilo Jung den Regierungssprecher Steffen Seibert mit der Frage nach dem Grund für die entzogenen Akkreditierungen. Seibert erklärte daraufhin: "Diese Entscheidung hat das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen, die Sicherheitsbedenken erhoben hatten." Grundsätzlich würden Akkreditierungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt, zunächst gäbe es die Prüfung der Journalisteneigenschaft und im Anschluss die "anlassbezogene Sicherheitsprüfung". Die "Sicherheitsbedenken" wollte Seibert auf Nachfrage von Jung aus "Gründen des Persönlichkeitsrechtsschutzes" nicht näher erläutern.

Auch der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth betonte, es gehe auf keinen Fall um "Kritik an der Berichterstattung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen". Denjenigen Journalisten, denen die Akkreditieren entzogen werden "musste", so Dimroth, seien die Gründe dafür schriftlich mitgeteilt worden.

Kamen die neuen Erkenntnisse vom türkischen Geheimdienst?
Zusätzlich steht der Verdacht im Raum, dass die vermeintlichen "sicherheitsrelvanten Erkenntnisse" gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen. ARD-Korrespondent Arnd Henze, der die Ereignisse zum Anlass nahm, selber nachzuforschen, bemerkte, dass sowohl Chris Grodotzki von Spiegel Online als auch Björn Kietzmann von der Fotoagentur ActionPress auf der Liste auftauchen. Auffällig sei, dass beide im Oktober 2014 "kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte um die syrische Grenzstadt Kobane fotografiert hatten", so Henze auf tagesschau.de.

Für die weitere Berichterstattung der beiden Fotojournalisten sei der Vorfall in der Türkei danach nie ein Problem gewesen: Kietzmann habe bis Ende 2016 zum Beispiel eine Jahresakkreditierung vom Bundespresseamt gehabt, so Henze weiter. Damit stehe nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Experten der Verdacht im Raum, dass die vermeintlich "neuen" Erkenntnisse gar nicht vom BKA, sondern vom türkischen Geheimdienst kamen.

Der Sprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff kündigte gegenüber des ARD-Hauptstadtstudios an, genau prüfen zu wollen, "woher die geltend gemachten Erkenntnisse des BKA stammten". Solange die Behörden nicht mitteilen, welcher Art die Sicherheitsbedenken waren, die zum Ausschluss der Journalisten führten, werden die Spekulationen wuchern – auch die, wonach die Maßnahmen eine Einschränkung der Pressefreiheit darstellen könnten. (nl)

Quellen:
Heise online vom 12.07.2017: G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit

MEEDIA vom 11.07.2017: Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel: Es gab eine schwarze Liste mit 32 Journalisten-Namen

MEEDIA vom 08.07.2017: Entzug der Akkreditierung, Gewalt auf den Straßen: G20-Gipfel wird für Journalisten zur Belastungsprobe

Tagesschau.de vom 12.07.2017: Verwirrung um widersprüchliche Pressemitteilungen

Tagesschau.de vom 11.07.2017: Kritik an Liste mit Journalistennamen

Zeit online vom 11.07.2017: Datenschützer entsetzt über "schwarze Liste" mit Journalisten

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