10.07.2017 Staatstrojaner: Auch Bundesrat billigt Spähsoftware

Rss-Feed abonnieren

Das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz sogenannter Staatstrojaner vor. Wie zuvor von uns berichtet, dürfen die Behörden nach dem Willen des neuen Gesetzes schon bei vergleichsweise harmlosen Straftaten aus dem Katalog des § 100a StPO spezielle Programme einsetzen, die heimlich auf private Computer, Laptops, Handys oder Tablets geschmuggelt werden, um so die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation mitzulesen. Mit dieser Methode kann in Zukunft auch direkt auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugegriffen werden, auch wenn diese verschlüsselt sind. Bisher sind den Ermittlern WhatsApp-Chats noch verborgen.

Bundesrat lehnt Vermittlungsausschuss ab
Der Ausschuss für Verbraucherschutz des Bundesrates hatte das Gesetz deutlich kritisiert und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen. Bemängelt wurden nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe, sondern auch die „Tricks“ beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess sowie mögliche Gefahren für die IT-Sicherheit. Der Einrichtung eines Vermittlungsausschusses erteilte der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 07. Juli 2017 aber eine Absage.

Mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt
Nun ist der Weg frei für das umstrittene Gesetz: Es wird in der aktuellen Form zunächst in Kraft treten. Formal fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegen das Gesetz sind allerdings schon mehrere Verfassungsbeschwerden geplant - unter anderem von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. (fl)

Quellen:

Pressemeldung des Bundesrates vom 07.07.2017: 959. Sitzung des Bundesrates
 
Heise vom 07.07.2017: Bundesrat bringt Staatstrojaner für die gängige Strafverfolgung auf die Spur

Netzpolitik vom 05.07.2017: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken

News

Bei Sanktionen ist das BDSG eher ein "zahnloser Tiger". Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 wird sich das drastisch ändern. Dann ... weiter
Das " Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz " um den ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), den ehemaligen Bezirksbürgermeister ... weiter
Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden insgesamt 32 von 5101 Journalisten eine bereits erteilte Akkreditierung nachträglich wieder entzogen. Und das, obwohl alle ... weiter
Das " Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens " sieht u.a. eine Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden zum Einsatz ... weiter
Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 ... weiter
 
Datenschutz-Seminare (IHK) buchen. Termine, Seminarangebote, Anzahl freier Plätze einsehen. ...weiter
Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten. 
Datenschutzberatung für Ihr Unternehmen. ...weiter
© procado Consulting, IT- & Medienservice GmbH Kontakt | AGB | Impressum| Datenschutz | Home Adjustment CMS