05.07.2017 BDSGneu im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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Am 5. Juli 2017 wurde das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU / DSAnpUG-EU) nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das BDSGneu ab Mai 2018
Das BDSGneu enthält u.a. Regelungen zur Videoüberwachung (§ 4 BDSGneu), zur Pflicht für öffentliche bzw. nichtöffentliche Stellen, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 5/ § 38 BDSGneu) und zur konkreten Umsetzung von Sanktionen nach der DSGVO (§ 41 BDSGneu).

Änderungen am bestehenden BDSG
In Artikel 7 („Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“) wird das bestehende Bundesdatenschutzgesetz geändert: Zum einen wird im neuen § 22 Absatz 5a BDSG der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Möglichkeit gegeben, Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes zu übertragen. Zum anderen bekommen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im neuen § 42b BDSG das Recht, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission zu stellen. Letzteres ist Folge des Schrems-Urteils ("Save-Harbor-Urteil") vom Oktober 2015.

In den anderen Artikeln des DSAnpUG-EU werden Anpassungen u.a. am BND-Gesetz, am Artikel-10-Gesetz und an anderen Gesetzen vorgenommen. (fl)

Quellen:

Bundesgesetzblatt: Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 5. Juli 2017

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.: BDSG n.F. / DSAnpUG-EU im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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