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Datenschutzkonformer Einsatz von Google Analytics möglich

Tue, 20 Sep 2011 11:35:44 GMT

In einer Pressemitteilung vom 15.09.2011 gab der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar bekannt, dass Webseitenbetreiber Google Analytics unter Beachtung folgender Voraussetzungen ab sofort datenschutzkonform einsetzen können: den [... weiter]

Bußgeld gegen Easycash aufgrund der unberechtigten Weitergabe von Kontodaten verhängt

Thu, 15 Sep 2011 11:21:31 GMT

Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld in Höhe von 60.000 EUR verhangen. Der NRW-Datenschutzbeauftragte begründet diesen Schritt mit der "unzulässigen Weitergabe von Kontodaten und Daten über Ort, Zeitpunkt und Höhe von Zahlungsvorgängen" an ein [... weiter]

ULD schätzt die Nutzung der Facebook-Dienste LIKE und Fanpage als rechtswidrig ein

Tue, 13 Sep 2011 17:21:40 GMT

Der Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 19.08.2011 ist zu entnehmen, dass die Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein den Einsatz der Facebook Dienste "Facebook Like" und "Facebook Fanpage" als rechtswidrig einstuft. Das ULD fordert von allen [... weiter]

Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA soll eingestellt werden

Tue, 02 Aug 2011 16:37:26 GMT

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich im Juli 2011 darauf, dass das umstrittene ELENA-Verfahren schnellstmöglich eingestellt werden soll. Das ELENA-Projekt befindet sich seit Anfang 2010 in der ersten Umsetzungsphase. Arbeitgeber sind seit diesem Zeitpunkt [... weiter]

Cloud-Daten aus EU-Rechenzentren sind nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt

Mon, 11 Jul 2011 15:05:04 GMT

Der US-Branchendienst ZDNet berichtete, dass Anbieter von Cloud-Dienstleistungen, die ihren Firmenstammsitz in Amerika haben, zur Einhaltung der dortigen Gesetze verpflichtet sind und demnach den US-Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen Zugriff auf die gespeicherten Kundendaten gewähren müssen. [... weiter]

geplante Änderungen im Telemediengesetz (TMG) sollen Datenschutz im Internet verbessern

Mon, 20 Jun 2011 16:18:20 GMT

Der Bundesrat hat am 17.06.2011 einen Antrag zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht, den Datenschutz im Internet zu verbessern und die Rechte der Nutzer zu stärken. Bezogen auf die weit verbreitete Nutzung von Telemediendiensten wie Online-Netzwerken [... weiter]

BGH-Urteil: Telefonwerbung ist nur mit Einwilligung der Betroffenen zulässig

Tue, 07 Jun 2011 16:11:33 GMT

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Urteil "Telefonaktion II" vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09), dass Unternehmen grundsätzlich nur dann Werbeanrufe bei Privatpersonen tätigen dürfen, wenn diese zuvor eine Einwilligungserklärung abgegeben haben. Mit diesem Urteil unterstrich der [... weiter]

Bundesarbeitsgericht bekräftigt Kündigungsschutz von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Mon, 18 Apr 2011 12:02:16 GMT

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23. März 2011 die Gründe präzisiert, die zur Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten berechtigen. Mit der Verabschiedung der Datenschutznovelle II im September 2009 wurde die Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten [... weiter]

Europäischer Datenschutztag findet zum 5. Mal statt

Mon, 24 Jan 2011 12:00:47 GMT

Am 28. Januar 2011 wird auf die Initiative des Europarats hin zum 5. Mal der Europäische Datenschutztag ausgerichtet. In vielen europäischen Ländern sind Veranstaltungen rund um das Thema Datenschutz geplant. Ziel dieser Öffentlichkeitsaktionen ist es, die Bürgerinnen und Bürger für [... weiter]

Hamburger Sparkasse muss Bußgeld zahlen

Thu, 25 Nov 2010 20:47:10 GMT

Die Hamburger Sparkasse muss aufgrund schwerwiegender Versäumnisse beim Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro zahlen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper verhängte das Bußgeld, weil die Bank selbstständigen Finanzberatern zwischen 2005 und August 2010 den [... weiter]

Das ULD formuliert Kritikpunkte am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Fri, 22 Oct 2010 13:10:09 GMT

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der in Kürze vom Bundesrat verhandelt wird. Laut ULD enthält der Gesetzentwurf gravierende inhaltliche Defizite und verstößt in [... weiter]

Bisherige Abrechnungspraxis des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. verstößt gegen Datenschutzvorschriften

Tue, 19 Oct 2010 11:53:47 GMT

Der Eilantrag des Hausärzteverbandes Schleswig-Holstein e. V. (HÄV SH) zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung der durch das ULG* erlassenenen Verfügung, wonach die bisherige Abrechnungspraxis im Rahmen der Hausarztzentrierten Versorgung aufgrund von Datenschutzrechtsverletzungen einzustellen [... weiter]

Strafanzeige gegen Easycash

Mon, 18 Oct 2010 10:31:26 GMT

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellte Strafanzeige gegen den größten EC-Netzbetreiber. Easycash habe 2009 zwei Monate lang rechtswidrig Konto- und Umsatzdaten an die Kundenkartenfirma easycash Loyalty Solutions (ECLS) in Hamburg für andere [... weiter]

Handel mit EC-Kundendaten

Thu, 14 Oct 2010 13:42:41 GMT

Dem NDR zufolge hat Deutschlands größter EC-Netzbetreiber Easycash die Bankdaten von Millionen von Verbrauchern für systematische Kundenanalysen genutzt und Handelsunternehmen zum Kauf angeboten. Easycash soll dazu die Informationen (Konten, Betrag, Datum und Ort der Zahlung), die bei dem Einsatz [... weiter]

Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmer-Datenschutz

Tue, 07 Sep 2010 15:11:44 GMT

Das Kabinett hat am 25.8.2010 nach den Datenschutzskandalen der letzten 2 Jahre den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Ziel ist es, den Datenschutz von Arbeitnehmern zu stärken. Die Beschäftigten sollen künftig besser gegen Überwachung am Arbeitsplatz geschützt werden. [... weiter]