Am Montag wurde der umstrittene SWIFT- Vertrag schlussendlich nach einem sechsmonatigen Verhandlungsmarathon von den Vertretern der EU und den USA über die Weitergabe von Zahlungstransferdaten an US-Geheimdienste in Brüssel unterschrieben. Grünes Licht muss nun das Europaparlament geben. Im Sinne eines besseren Datenschutzes wurden wesentliche Änderungen am Gesetzestext vorgenommen. Der Vertrag kann dann bereits ab 01.August in Kraft treten.
Auch Deutschland stimmte diesem Abkommen zur Weitergabe von Zahlungstransferdaten zu, trotz ursprünglich heftiger Kritik von Seiten des Bundesjustizministeriums. Das unterzeichnete Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz nun deutliche Verbesserungen gegenüber dem alten Interimsabkommen. Die Menge der übermittelten Daten soll möglichst gering gehalten werden. Auch eine Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten können Betroffene über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedsstaaten initiieren.
Kritiker fürchten um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, denn das Abkommen erlaubt US-Geheimdiensten, die Finanzströme von EU-Bankkunden bei außereuropäischen Überweisungen zu überwachen.
Quelle:
heise online , 28.06.2010 14:30
heise online , 28.06.2010 12:10
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